AK 10/20

BUNDESGERICHTSHOF AK 10/20 BESCHLUSS vom 28. April 2020 in dem Strafverfahren gegen wegen Völkermordes u.a.

ECLI:DE:BGH:2020:280420BAK10.20.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Angeklagten und seiner Verteidiger am 28. April 2020 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:

Eine Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof ist derzeit nicht erforderlich.

Gründe:

Der Angeklagte ist nach seiner Auslieferung aus Griechenland am 9. Oktober 2019 aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 18. April 2019 (4 BGs 101/19) festgenommen worden und befindet sich seit dem 10. Oktober 2019 ununterbrochen in Untersuchungshaft, ab dem 3. April 2020 aufgrund des Haftbefehls, den der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt mit Beschluss vom 19. März 2020 (5-3 StE 1/20-4-1-20) nach Maßgabe der Anklageschrift des Generalbundesanwalts vom 5. Februar 2020 neu gefasst hat.

Gegenstand des aktuell vollzogenen Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeklagte habe sich im Zeitraum zwischen 2013 und 2019 in zwei Fällen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland strafbar gemacht, in einem Fall in Tateinheit mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen gegen Personen, Mord sowie schwerem Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, § 7 Abs. 1 Nr. 1, 3, 5 und 9, § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 3 VStGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1, § 211 Abs. 2 Variante 4 und 6, §§ 52, 53 StGB, § 233 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 232 Abs. 3 Nr. 1 und 2 StGB in der bis zum 14. Oktober 2016 gültigen Fassung).

Die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt hat am 24. April 2020 begonnen.

Danach ist die Prüfung durch den Bundesgerichtshof, ob die Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus fortdauern darf (vgl. § 121 Abs. 1, 2 und 4 Satz 2 StPO), gemäß § 121 Abs. 3 Satz 2 StPO derzeit nicht erforderlich. Dem Ruhen der Haftprüfungsfrist steht nicht entgegen, dass die Hauptverhandlung erst nach deren Ablauf begonnen hat.

Schäfer Paul Berg

Wir stellen das Dokument etwas schmaler dar, um die Lesbarkeit zu erhöhen.

Bitte nutzen Sie nur das Original für den Druck des Dokuments.

Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.

▲ Anfang

Paragraphen in AK 10/20

Sortiert nach der Häufigkeit

Häufigkeit	Paragraph
3	121	StPO
3	3	VStGB
1	2	StGB
1	4	StGB
1	6	StGB
1	52	StGB
1	53	StGB
1	129	StGB
1	211	StGB
1	232	StGB
1	233	StGB
1	2	StPO
1	4	StPO
1	122	StPO
1	5	VStGB
1	6	VStGB
1	7	VStGB
1	8	VStGB
1	9	VStGB

Die aufgeführten Paragraphen wurden durch eine ausgeklügelte Software ermittelt.

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass dabei auch falsche Kombinationen aus Paragraph und Gesetz ermittelt werden können.

Sollte ein Gesetz in Gänze übersehen worden sein, dann teilen Sie uns diesen Umstand bitte mit.

Sortiert nach dem Alphabet

Häufigkeit	Paragraph
1	2	StGB
1	4	StGB
1	6	StGB
1	52	StGB
1	53	StGB
1	129	StGB
1	211	StGB
1	232	StGB
1	233	StGB
1	2	StPO
1	4	StPO
3	121	StPO
1	122	StPO
3	3	VStGB
1	5	VStGB
1	6	VStGB
1	7	VStGB
1	8	VStGB
1	9	VStGB

Original von AK 10/20

Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.

Öffnen

Bitte nutzen Sie möglichst das Original für den Druck des Dokuments.

Teilen von AK 10/20

Wenn Sie in einer E-Mail auf diese Entscheidung hinweisen möchten, dann können Sie diese komfortabel erstellen lassen, wenn Ihr Mail-Programm diese Option unterstützt. Alternativ können Sie den nachfolgenden Link in Ihre E-Mails und Webseiten einbauen:

Bitte nutzen Sie den Link in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Google+.

Das ist ein wirksames Mittel um mehr Menschen auf unsere Dienste aufmerksam zu machen.