Paragraphen in 4 StR 164/16
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 177 | StGB |
| 1 | 250 | StGB |
| 1 | 349 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
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| 1 | 177 | StGB |
| 1 | 250 | StGB |
| 1 | 349 | StPO |
4 StR 164/16
BUNDESGERICHTSHOF StR 164/16 BESCHLUSS vom 10. Mai 2016 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Vergewaltigung u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Mai 2016 einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 10. Dezember 2015 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird der Tenor des angefochtenen Urteils dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt ist. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
ECLI:DE:BGH:2016:100516B4STR164.16.0 Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 12. April 2016 bemerkt der Senat: Den Ausführungen der Strafkammer im Rahmen der Beweiswürdigung, wonach sie der Aussage der Nebenklägerin hinsichtlich des Einsatzes des Messers durch den Angeklagten folgt, entnimmt der Senat, dass die Nebenklägerin das Messer wahrgenommen hat. Dies genügt für ein Verwenden im Sinn des § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB (vgl. zu § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB: Fischer, StGB, 63. Aufl., § 250 Rn. 18a mwN).
Sost-Scheible Bender Franke Quentin Mutzbauer
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Original von 4 StR 164/16
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