5 StR 351/22

BUNDESGERICHTSHOF StR 351/22 BESCHLUSS vom 8. November 2022 in der Strafsache gegen wegen Besitzes von Betäubungsmitteln ECLI:DE:BGH:2022:081122B5STR351.22.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. November 2022 beschlossen:

Es wird festgestellt, dass die Reise des Verteidigers Rechtsanwalt F. aus Hamburg zur Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 8. Dezember 2022 in Leipzig einschließlich einer Anreise am Vortag erforderlich ist.

Gründe:

Der Antragsteller hat als beigeordneter Verteidiger beantragt, die Erforderlichkeit seiner Reise zur Hauptverhandlung vor dem Senat in vorliegender Sache einschließlich einer Anreise am Vortag festzustellen. Bei Anreise am Hauptverhandlungstag müsse er die Reise um 5.30 Uhr antreten.

Diesem Antrag war gemäß § 46 Abs. 2 RVG zu entsprechen. Über die Angemessenheit von Auslagen (Fahrt- und Übernachtungskosten) ist bei der Festsetzung der Vergütung zu entscheiden.

Cirener Gericke Köhler Resch von Häfen Vorinstanz: Landgericht Hamburg, 30.03.2022 - 616 KLs 23/21 6150 Js 9/21

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