Paragraphen in I ZR 27/23
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 3 | GKG |
| 1 | 47 | GKG |
| 1 | 48 | GKG |
| 1 | 63 | GKG |
| 1 | 3 | ZPO |
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| 1 | 3 | ZPO |
I ZR 27/23
BUNDESGERICHTSHOF I ZR 27/23 BESCHLUSS vom 25. Juli 2024 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2024:250724BIZR27.23.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juli 2024 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Richterin Dr. Schwonke, den Richter Feddersen, die Richterin Dr. Schmaltz und den Richter Odörfer beschlossen:
Der Streitwert für das Revisionsverfahren und das erstinstanzliche Verfahren - insoweit in Abänderung des in das Urteil aufgenommenen Beschlusses des 38. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. März 2023 - wird jeweils auf 2 Mio. € festgesetzt.
Gründe:
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1, § 63 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 2 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO. Die festgesetzte Höhe erscheint mit Blick auf die wirtschaftliche Bedeutung des Gesamtvertrags als Rahmenvertrag, auf dessen Grundlage voraussichtlich eine erhebliche Anzahl von Einzelverträgen abgeschlossen werden wird, angemessen.
Koch Schwonke Feddersen Schmaltz Odörfer Vorinstanz: OLG München, Entscheidung vom 03.03.2023 - 38 Sch 61/21 WG -
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Original von I ZR 27/23
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