Paragraphen in 2 StR 521/23
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 3 | 397 | StPO |
| 1 | 395 | StPO |
| 1 | 396 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 395 | StPO |
| 1 | 396 | StPO |
| 3 | 397 | StPO |
2 StR 521/23
BUNDESGERICHTSHOF StR 521/23 BESCHLUSS vom 3. April 2024 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.
Beteiligter: Nebenkläger D. ,
vertreten durch Rechtsanwalt hier: Antrag auf Bestellung eines anwaltlichen Beistands ECLI:DE:BGH:2024:030424B2STR521.23.0 Die Vorsitzende des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs hat am 3. April 2024 gemäß § 397a Abs. 3 Satz 2 StPO beschlossen:
Dem Nebenkläger D.
B. aus F.
bestellt.
wird auf seinen Antrag Rechtsanwalt als anwaltlicher Beistand Gründe:
1 Der Antrag des Nebenklägers, ihm Rechtsanwalt B. aus F. gemäß § 397a Abs. 1 StPO als anwaltlichen Beistand zu bestellen,
hat Erfolg.
Zwar hat das Landgericht die Nebenklage gemäß § 395 Abs. 1 Nr. 3, § 396 StPO (nur) wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung zugelassen und ist der Angeklagte nicht wegen eines versuchten Tötungsdelikts verurteilt worden. Das Landgericht hat von einer Verurteilung wegen versuchten Totschlags indessen nur deshalb abgesehen, weil es angenommen hat, der Angeklagte sei „von dem Versuch eines Tötungsdelikts“ zum Nachteil des Nebenklägers „strafbefreiend zurückgetreten“. Mit seiner Revision, auf die Termin zur Hauptverhandlung zu bestimmen der Generalbundesanwalt beantragt hat, erstrebt der Nebenkläger die Verurteilung des Angeklagten auch wegen versuchten Totschlags. Damit sind die Voraussetzungen des
-3§ 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO erfüllt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2023 - 4 StR 372/23, juris Rn. 1).
Dr. Menges Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Vorinstanz: Landgericht Gießen, 05.10.2022 - 2 KLs - 502 Js 16604/21
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 2 StR 521/23
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen