Paragraphen in 1 Ni 9/11 (EP)
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1 Ni 9/11 (EP)
BUNDESPATENTGERICHT Ni 9/11 (EP)
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(Aktenzeichen)
BESCHLUSS In der Patentnichtigkeitssache …
BPatG 152ni_adler 07.12 betreffend das europäische Patent … (DE …)
hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung der Präsidentin Schmidt sowie der Richter Voit und Dipl.-Ing. Schlenk am 21. Dezember 2012 beschlossen:
Der Streitwert für das Verfahren vor dem Bundespatentgericht wird auf 750.000,00 € festgesetzt.
Gründe Die Klägerin hat in der Klageschrift den Streitwert in dieser Höhe angegeben. Der Senat hat keinen Anhaltspunkt, an der Richtigkeit dieser Angabe zu zweifeln.
Schmidt Voit Schlenk Ko
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