Paragraphen in 4 StR 180/24
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| 1 | 349 | StPO |
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4 StR 180/24
BUNDESGERICHTSHOF StR 180/24 BESCHLUSS vom 21. Mai 2024 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
ECLI:DE:BGH:2024:210524B4STR180.24.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. Mai 2024 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 27. Juli 2023 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Zwar begegnet die in allen verfahrensgegenständlichen Fällen strafschärfend berücksichtigte Erwägung, der Angeklagte habe „die für das Rechtsgut der Volksgesundheit riskante Einfuhrfahrt angetreten […], ohne die Art der Ware zu prüfen“, obwohl hierzu Anlass und unschwer Gelegenheit bestand, rechtlichen Bedenken. Denn sie umschreibt einen Fahrlässigkeitsvorwurf, für dessen schulderhöhende Berücksichtigung hier kein Raum war.
Zwar darf in Fällen, in denen der Täter eine Rauschgiftmenge einführt, die tatsächlich größer ist, als er sich vorgestellt hat, die von seinem Vorsatz nicht umfasste Mehrmenge tatschulderhöhend gewertet und strafschärfend berücksichtigt werden, wenn ihm insoweit Fahrlässigkeit zur Last liegt (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2019 ‒ 5 StR 325/19, Rn. 13; Urteil vom 10. Februar 2011
‒ 4 StR 576/10, Rn. 9; Urteil vom 6. September 1995 ‒ 2 StR 310/95, StV 1996, 90; Urteil vom 21. April 2004 ‒ 1 StR 522/03, Rn. 13). Nach den bereits im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Feststellungen war der bedingte Vorsatz des Angeklagten aber jeweils auf die gesamte transportierte Rauschgiftmenge bezogen, so dass ein Fahrlässigkeitsvorwurf ausschied.
Der Senat schließt angesichts der maßvollen Einzelstrafen ein Beruhen des Urteils auf diesem Rechtsfehler aus.
Quentin Scheuß Bartel Maatsch Ri‘inBGH Marks ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert.
Quentin Vorinstanz: Landgericht Dortmund, 27.07.2023 ‒ 37 KLs-802 Js 337/21-2/23
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Original von 4 StR 180/24
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