II ZB 21/22

BUNDESGERICHTSHOF II ZB 21/22 BESCHLUSS vom 1. Februar 2023 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2023:010223BIIZB21.22.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Februar 2023 durch den Vorsitzenden Richter Born und die Richterin B. Grüneberg, die Richter V. Sander, Dr. von Selle und die Richterin Adams beschlossen:

Die Musterbeklagte zu 1 wird gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 KapMuG zur Musterrechtsbeschwerdegegnerin bestellt. Im Hinblick auf die von der Musterklägerin eingelegte Rechtsbeschwerde ist die Rechtsbeschwerde der Beigeladenen als solche nicht mehr zu berücksichtigen und in einen Beitritt gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 KapMuG umzudeuten (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 – II ZB 31/14, ZIP 2021, 346 Rn. 31, 42).

Born von Selle B. Grüneberg Adams V. Sander Vorinstanzen: LG Hannover, Entscheidung vom 13.04.2016 - 18 OH 2/16 OLG Celle, Entscheidung vom 30.09.2022 - 13 Kap 1/16 -

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