Paragraphen in XII ZB 359/11
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XII ZB 359/11
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 359/11 BESCHLUSS vom 5. Juni 2013 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger beschlossen:
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Wert: 83.832 €.
Gründe:
Der Beklagte hat mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 22. April 2013 das Rechtsbeschwerdeverfahren für erledigt erklärt. Die Klägerin hat sich der Erledigungserklärung angeschlossen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich in Ausnahmefällen die übereinstimmende Erledigungserklärung beider Parteien allein auf das gesamte Rechtsmittelverfahren beziehen (vgl. BGH Beschluss vom 17. September 2008 - IV ZB 17/08 - NJW 2009, 234 Rn. 4 mwN). Dabei kann die Erledigungserklärung im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof von der Partei persönlich oder deren zweitinstanzlichem Prozessbevollmächtigten abgegeben werden. Einer Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) bedarf es hierfür nicht (vgl. BGH Beschluss vom 24. Oktober 2011 - IX ZR 244/09 - NJWRR 2010, 688 Rn. 6).
Über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens war entsprechend § 91 a ZPO wie aus dem Tenor ersichtlich zu entscheiden, nachdem sich die Parteien auf eine entsprechende Kostenregelung geeinigt haben.
Dose Klinkhammer Schilling Günter Nedden-Boeger Vorinstanzen: LG Mosbach, Entscheidung vom 06.11.2007 - 4 O 31/07 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02.03.2011 - 8 U 217/07 (10) -
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Original von XII ZB 359/11
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