Paragraphen in IX ZR 147/22
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 3 | 544 | ZPO |
| 1 | 267 | AEUV |
| 1 | 12 | ZPO |
| 1 | 543 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
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| 1 | 267 | AEUV |
| 1 | 12 | ZPO |
| 1 | 543 | ZPO |
| 3 | 544 | ZPO |
IX ZR 147/22
BUNDESGERICHTSHOF IX ZR 147/22 BESCHLUSS vom 16. Februar 2023 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2023:160223BIXZR147.22.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Schoppmeyer, die Richterin Möhring, die Richter Röhl, Dr. Harms und Weinland am 16. Februar 2023 beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Juli 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 207.700 € festgesetzt.
Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die geltend gemachte Verletzung von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet.
Soweit das Berufungsgericht die internationale Zuständigkeit allein anhand der §§ 12 ff ZPO bejaht, ohne eine Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu erwägen, liegt darin nach den Umständen des Streitfalls und dem in den Instanzen gehaltenen Sach- und Rechtsvortrag der Parteien eine Rechtsanwendung im Einzelfall, für welche die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen. Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV ist daher nicht geboten.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
Schoppmeyer Möhring Röhl Harms Weinland Vorinstanzen: LG Münster, Entscheidung vom 05.05.2021 - 11 O 165/19 OLG Hamm, Entscheidung vom 06.07.2022 - I-12 U 102/21 -
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Original von IX ZR 147/22
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