Paragraphen in XIII ZB 18/25
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 84 | FamFG |
| 1 | 3 | GG |
| 1 | 20 | GG |
| 1 | 3 | GNotKG |
| 1 | 36 | GNotKG |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 84 | FamFG |
| 1 | 3 | GG |
| 1 | 20 | GG |
| 1 | 3 | GNotKG |
| 1 | 36 | GNotKG |
XIII ZB 18/25
BUNDESGERICHTSHOF XIII ZB 18/25 BESCHLUSS vom 14. Juli 2025 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2025:140725BXIIIZB18.25.0 Der XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2025 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Roloff, den Richter Dr. Tolkmitt sowie die Richterinnen Dr. Picker, Dr. Vogt-Beheim und Dr. Holzinger beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 6. März 2025 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen.
Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.
Gründe:
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er nach Erledigung der Haft noch die Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit begehrt, hat keinen Erfolg. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 16. April 2025 (XIII ZB 18/25, juris) verwiesen, mit dem der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angeordneten Sicherungshaft zurückgewiesen worden ist. Der Betroffene hat während der bis 10. Juni 2025 laufenden Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde keine ergänzende Begründung eingereicht und damit keine Umstände aufgezeigt, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten.
II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 36 Abs. 2 und 3 GNotKG.
III. Der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe war mangels Erfolgsaussicht der Rechtsbeschwerde zurückzuweisen. Es stellen sich auch keine zweifelhaften Rechts- oder Tatsachenfragen, die unter dem Gesichtspunkt der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auch ohne Erfolgsaussicht im engeren Sinne gebieten würden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 16; BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 1 BvR 631/19, FamRZ 2020, 1559 Rn. 18 mwN). Vielmehr waren nur die allgemeinen Grundsätze, unter denen Sicherungshaft angeordnet werden darf, auf einen konkreten Einzelfall anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2025 - XIII ZB 18/25, juris Rn. 7).
Roloff Tolkmitt Picker Vogt-Beheim Holzinger Vorinstanzen: AG Speyer, Entscheidung vom 03.02.2025 - 73 XIV 17/25 B LG Frankenthal, Entscheidung vom 06.03.2025 - 1 T 25/25 -
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von XIII ZB 18/25
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen