Zitierung: BVerfG, 1 BvR 244/14 vom 6.3.2014, Absatz-Nr. (1 - 3), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20140306_1bvr024414.html Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 244/14 - In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der S… GmbH,
- Bevollmächtigter:
Anwaltskanzlei Jetter & Kollegen,
Rotebühlplatz 37, 70178 Stuttgart - gegen a)
den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. September 2013 - 17 Sa 12/13 -,
b)
das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 23. April 2013 - 30 Ca 6355/12 - hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Masing und die Richterin Baer gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. März 2014 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe:
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), denn sie ist unzulässig. Zum einen wahrt sie ganz offensichtlich nicht die Beschwerdefrist (§ 93 Abs. 1 BVerfGG), denn die Erhebung eines Rechtsbehelfs, der nach richterlichem Hinweis auf seine Unstatthaftigkeit zurückgenommen wird, verlängert nicht den Lauf der Beschwerdefrist. Ferner ist mangels Erhebung einer Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG auch der Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Schließlich genügt die Verfassungsbeschwerde nicht im Ansatz den Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Kirchhof Masing Baer
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| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 5 | 93 | BVerfGG |
| 1 | 78 | ArbGG |
| 1 | 23 | BVerfGG |
| 1 | 90 | BVerfGG |
| 1 | 92 | BVerfGG |
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 78 | ArbGG |
| 1 | 23 | BVerfGG |
| 1 | 90 | BVerfGG |
| 1 | 92 | BVerfGG |
| 5 | 93 | BVerfGG |
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