V ZB 30/17

BUNDESGERICHTSHOF V ZB 30/17 BESCHLUSS vom 6. Dezember 2017 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2017:061217BVZB30.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. SchmidtRäntsch und Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp beschlossen:

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 26. Oktober 2017 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen.

Gründe: 1 Die gemäß § 44 Abs. 1 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 44 Abs. 2 Satz 1 FamFG) zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet, weil der Senat den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) mit der Zurückweisung der Rechtsbeschwerde nicht verletzt hat. 2 1. Der Senat hat den Vortrag in der Rechtsbeschwerde, der Haftantrag sei deshalb unzulässig, weil die beteiligte Behörde die erforderlichen Schritte für die Abschiebung nach Mazedonien nach dem deutsch-mazedonischen Rückübernahmeabkommen bei Vorliegen von Fotokopien verschiedener Identitätspapiere nicht dargestellt habe, berücksichtigt, aber nicht für durchgreifend erachtet. In dem Haftantrag wird das Rückübernahmeabkommen ausdrücklich erwähnt und auf eine Anfrage bei der Zentralen Ausländerbehörde Köln verwiesen, wonach die Bearbeitungsdauer für die Ausstellung eines aktuellen Passersatzpapiers vor dem Hintergrund des Abkommens mindestens ein bis zwei Monate betrage. Diese Auskunft bezieht sich nach dem Verständnis des Senats auf den konkreten Fall des Betroffenen, der über Kopien verschiedener Identitätsdokumente verfügte. Damit unterscheidet sich der Sachverhalt maßgeblich von demjenigen, der dem Beschluss des Senats vom 27. September 2017 (V ZB 29/17, juris) zugrunde lag, und auf den sich der Betroffene in seiner Anhörungsrüge stützt. In dem dortigen Fall, der eine Abschiebung nach Algerien zum Gegenstand hatte, wurde das einschlägige deutsch-algerische Rückübernahmeabkommen nicht erwähnt. Zu möglichen Verfahrenserleichterungen nach diesem Abkommen für den Fall, dass eine Fotokopie des Nationalpasses vorhanden war, verhielt sich der Haftantrag nicht.

2. Berücksichtigt hat der Senat zudem die weitere Rüge des Betroffenen, der Haftantrag sei unzulässig, weil sich aus ihm die Notwendigkeit einer Haftzeit von drei Monaten nicht ergebe. Dass der Senat die Auffassung des Betroffenen nicht teilt, verletzt ihn nicht in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör.

3. Zur Kenntnis genommen und erwogen hat der Senat auch das Vorbringen des Betroffenen, der Haftantrag enthalte keine Angaben zu einem bei der Staatsanwaltschaft Bochum geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und einer etwa erteilten Einvernehmenserklärung gemäß § 72 Abs. 4 AufenthG. Insoweit bezieht sich der Betroffene auf eine Angabe in der dem Haftantrag vorgehefteten Strafanzeige. Hiernach war er „zur Aufenthaltsermittlung von der Staatsanwaltschaft Bochum (VG-1018172-2016)“ ausgeschrieben. Daraus folgt entgegen der Auffassung des Betroffenen jedoch nicht, dass insoweit noch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig war, auf das die beteiligte Behörde hätte eingehen müssen. Hiergegen spricht bereits, dass es an einem bei Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft zu verwendenden Js-Aktenzeichen fehlt. Gemäß § 131a Abs. 1 StPO darf eine Ausschreibung zudem auch zur Aufenthaltsermittlung eines Zeugen und nicht nur eines Beschuldigten angeordnet werden. Schließlich kommt eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung im Rahmen der Strafvollstreckung in Betracht (vgl. § 34 Abs. 2 Satz 2 StVollstrO, § 457 Abs. 3, § 131a StPO). Nach dem rechtskräftigen Abschluss eines gegen den Ausländer gerichteten Strafverfahrens bedarf es für die Abschiebung nicht mehr des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft und deshalb auch keiner Ausführungen hierzu in dem Haftantrag (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2015 - V ZB 197/14, FGPrax 2015, 181 Rn. 4 f.).

Stresemann Schmidt-Räntsch Brückner Göbel Haberkamp Vorinstanzen:

AG Oberhausen, Entscheidung vom 02.12.2016 - 22 XIV (B) 55/16 LG Duisburg, Entscheidung vom 09.01.2017 - 12 T 3/17 -