Paragraphen in VIa ZR 616/21
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 543 | ZPO |
| 1 | 267 | AEUV |
| 1 | 823 | BGB |
| 1 | 97 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 267 | AEUV |
| 1 | 823 | BGB |
| 1 | 97 | ZPO |
| 2 | 543 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
VIa ZR 616/21
BUNDESGERICHTSHOF VIa ZR 616/21 BESCHLUSS vom 11. Dezember 2023 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2023:111223BVIAZR616.21.0 Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Dezember 2023 durch die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges als Vorsitzende, die Richterinnen Möhring, Wille, den Richter Liepin und die Richterin Dr. Vogt-Beheim beschlossen:
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. November 2021 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung selbständig tragend auf das Fehlen und eines Schadens gestützt. Diese Erwägungen standen vom Rechtsstandpunkt des Berufungsgerichts aus betrachtet auch Ansprüchen des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV entgegen. Die Nichtzulassungsbeschwerde legt insoweit einen durchgreifenden Zulassungsgrund auch unter dem Aspekt der Grundsatzbedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, Art. 267 AEUV) nicht dar.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 22.000 €.
Menges Möhring Wille Liepin Vogt-Beheim Vorinstanzen: LG Memmingen, Entscheidung vom 27.05.2021 - 24 O 235/21 OLG München in Augsburg, Entscheidung vom 08.11.2021 - 24 U 4072/21 -
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Original von VIa ZR 616/21
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