BUNDESGERICHTSHOF StR 63/21 BESCHLUSS vom 1. Juni 2021 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.
ECLI:DE:BGH:2021:010621B4STR63.21.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 1. Juni 2021 gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 22. September 2020 a) im Schuldspruch im Fall 3 der Anklage dahin abgeändert, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen schuldig ist; die tateinheitliche Verurteilung wegen „vorsätzlicher Köperverletzung“ entfällt; b) im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung und in zwei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, schuldig ist.
2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Der Schuldspruch wegen ‒ tateinheitlicher ‒ Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB im Fall 3 der Anklage hat keinen Bestand, weil es an der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Strafantrags (§ 230 Abs. 1 StGB) fehlt und die Staatsanwaltschaft, welche die Tat ausweislich der Anklageschrift vom 20. April 2020 (vgl. Sachakten Bd. IV, Bl. 759 ff.) allein unter dem Gesichtspunkt des Offizialdelikts des sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176 Abs. 1 StGB) verfolgt hatte, das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung gemäß § 230 Abs. 1 Satz 1 StGB weder nach Erteilung des rechtlichen Hinweises in der Hauptverhandlung, in ihrem Schlussvortrag oder an anderer Stelle bejaht hat.
Die infolge des fehlenden Strafantrags erforderliche Schuldspruchkorrektur lässt den Schuldgehalt der Tat unberührt; der Senat kann daher ausschließen, dass das Landgericht bei zutreffender Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen eine mildere Einzelstrafe verhängt hätte.
Angesichts des geringfügigen Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (vgl. § 473 Abs. 4 StPO).
Der Schriftsatz vom 31. Mai 2021 hat dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
Sost-Scheible Lutz Quentin Maatsch Bartel Vorinstanz: Landgericht Siegen, 22.09.2020 ‒ 21 KLs 8/20 42 Js 105/20
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 230 | StGB |
| 1 | 176 | StGB |
| 1 | 223 | StGB |
| 1 | 4 | StPO |
| 1 | 349 | StPO |
| 1 | 354 | StPO |
| 1 | 473 | StPO |
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 176 | StGB |
| 1 | 223 | StGB |
| 2 | 230 | StGB |
| 1 | 4 | StPO |
| 1 | 349 | StPO |
| 1 | 354 | StPO |
| 1 | 473 | StPO |
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen