Paragraphen in 6 StR 523/23
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 184 | StGB |
| 1 | 201 | StGB |
| 1 | 349 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
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| 2 | 184 | StGB |
| 1 | 201 | StGB |
| 1 | 349 | StPO |
6 StR 523/23
BUNDESGERICHTSHOF StR 523/23 BESCHLUSS vom 10. Januar 2024 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Vergewaltigung u.a.
ECLI:DE:BGH:2024:100124B6STR523.23.0 Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2024 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5. Mai 2023 wird als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
Die in Tat II.2.1 der Urteilsgründe verwirklichte Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen (§ 201a Abs. 1 Nr. 5 StGB) steht mit der Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen (§ 184k Abs. 1 Nr. 3 StGB) sowie mit der Verbreitung pornographischer Inhalte (§ 184 Abs. 1 Nr. 6 StGB) in Tateinheit. Aufgrund ihrer unterschiedlichen Schutzrichtungen (vgl. LK-StGB/Berghäuser, 13. Aufl., § 184k Rn. 26, 52; LK-StGB/Valerius, 13. Aufl., § 201a Rn. 127, beide mwN) sind sämtliche vorgenannten Straftatbestände in den Urteilstenor aufzunehmen, um den Schuldgehalt der Tat zu erfassen.
Sander von Schmettau Wenske Arnoldi Fritsche Vorinstanz: Landgericht Saarbrücken, 05.05.2023 - 8 KLs 28/22 13 Js 120/22
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Original von 6 StR 523/23
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