19 W (pat) 9/13

BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 9/13 An Verkündungs Statt zugestellt am 05.08.2013 BESCHLUSS In der Beschwerdesache …

betreffend die Patentanmeldung 10 2004 040 024.5-55 hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung am 5. Juni 2013 unter Mitwirkung des Richters Dr.-Ing. Scholz als Vorsitzenden, der Richterin Kirschneck sowie der Richter Dipl.-Ing. J. Müller und Dipl.-Phys. Arnoldi BPatG 154 05.11 beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 04 Q des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. November 2008 aufgehoben und das Patent 10 2004 040 024 erteilt.

Bezeichnung:

Kommunikationssystem, Verfahren zum Betreiben eines Kommunikationssystems, Server und Push-to-talkClient-Einheit des Kommunikationssystems Anmeldetag:

18. August 2004.

Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde:

Patentansprüche 1 bis 10,

Beschreibung, Seiten 4, 4a und 5, übrige Beschreibung, einschließlich Bezugszeichenliste 7 Blatt Zeichnungen, Figuren 1 bis 7,

überreicht in der mündlichen Verhandlung am 5. Juni 2013, überreicht in der mündlichen Verhandlung am 5. Juni 2013, vom Anmeldetag,

vom 3. September 2004.

Gründe I.

Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für Klasse H 04 Q - hat den am 18. August 2004 eingegangenen Antrag auf Erteilung eines Patents mit Beschluss vom 27. November 2008 mit der Begründung zurückgewiesen, Anspruch 1 nach Hauptantrag sei wegen fehlender Neuheit nicht gewährbar und Anspruch 1 nach Hilfsantrag sei nicht gewährbar, weil er keine erfinderische Lehre im Sinne des § 1 Abs. 1 i. V. m. § 4 PatG beanspruche.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin vom 23. Februar 2009. Sie beantragt den Beschluss der Prüfungsstelle H 04 Q des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. November 2008 aufzuheben und das nachgesuchte Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

Patentansprüche 1 bis 10 und Beschreibung, Seiten 4, 4a und 5, überreicht in der mündlichen Verhandlung,

übrige Beschreibung, einschließlich Bezugszeichenliste vom Anmeldetag,

Blatt Zeichnungen, Figuren 1 bis 7, vom 3. September 2004.

Der geltende Patentanspruch 1 lautet unter Einfügung einer Gliederung:

„a Kommunikationssystem, b das einen Server (106)

c und mehr als zwei Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheiten (101, 102, 103) aufweist, wobei c1 - die Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheiten mittels je eines Push-to-talk-over-Cellular-Teilnehmerservers (105) an einer Push-to-talk-over-Cellular-Kommunikation teilnehmen; c2 - eine erste Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit eine Mensch-Maschine-Schnittstelle aufweist c21 zum Auswählen einer zweiten Push-to-talk-over-CellularClient-Einheit c22 und zum Auswählen einer Mute-Deaktivierungs-AnfrageFunktion der ersten Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit c23 durch einen Benutzer der ersten Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit,

c24 womit es dem Benutzer der ersten Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit ermöglicht wird, einen weiteren Pushto-talk-over-Cellular-Teilnehmer für eine momentane Übertragung von Sprachdaten in einer laufenden Push-totalk-over-Cellular-Kommunikation zu bitten zuzuhören, falls der weitere Push-to-talk-over-Cellular-Teilnehmer Mute aktiviert hat; c3 - die erste Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (101) eine Nachrichtenerzeugungseinheit aufweist,

c31 die eingerichtet ist, erste Nachrichten zu erzeugen, welche ersten Nachrichten Anfrageinformationen enthalten,

c311 - die zum einen spezifizieren, dass Informationen, die spezifizieren, ob die zweite Push-to-talk-over-CellularClient-Einheit (102) das Übersenden von Sprachdaten an die zweite Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (102) im Rahmen der Push-to-talk-over-Cellular-Komc312 c313 c314 c32 b1 b11 b12 b13 b14 munikation gestattet, an die erste Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (101) übertragen werden sollen, in welchem Fall die erste Nachricht als Mute-Info-Anfragenachricht eingerichtet ist; und - die zum anderen spezifizieren, dass die zweite Push-totalk-over-Cellular-Client-Einheit (102) das Übersenden von Sprachdaten an die zweite Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (102) im Rahmen der Push-to-talkover-Cellular-Kommunikation gestatten soll, in welchem Fall die erste Nachricht als Mute-Deaktivierungs-Anfragenachricht eingerichtet ist; und die eingerichtet ist, die ersten Nachrichten mittels des Push-to-talk-over-Cellular-Teilnehmerservers (105) der ersten Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (101) an den Server (106) zu übermitteln, der Server (106) eine Verarbeitungseinrichtung aufweist, die eingerichtet ist, gemäß den Anfrageinformationen - Informationen, die spezifizieren, ob die zweite Push-totalk-over-Cellular-Client-Einheit (102) das Übersenden von Sprachdaten an die zweite Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (102) im Rahmen der Push-to-talkover-Cellular-Kommunikation gestattet, zu ermitteln und mittels einer ersten Sendeeinrichtung und mittels einer zweiten Nachricht an die erste Push-to-talk-Client-overCellular-Einheit (101) mittels deren Push-to-talk-overCellular-Teilnehmerservers (105) zu übertragen; und - eine dritte Nachricht zu erzeugen und mittels einer zweiten Sendeeinrichtung an die zweite Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (102) mittels deren Push-to-talk-over-Cellular-Teilnehmerservers (105) zu übertragen,

b15 mittels welcher dritten Nachricht die zweite Push-totalk-over-Cellular-Client-Einheit (102) aufgefordert wird, das Übersenden von Sprachdaten an die zweite Pushto-talk-over-Cellular-Client-Einheit (102) im Rahmen der Push-to-talk-over-Cellular-Kommunikation zu gestatten; c4 - wobei die zweite Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit eine Mensch-Maschine-Schnittstelle aufweist c41 zum Anzeigen, auf den Empfang der dritten Nachricht hin, dass eine Mute-Deaktivierungs-Anfrage an die zweite Push-to-talk-Client-Einheit übermittelt wurde und der Benutzer der zweiten Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit aufgefordert wird, das Übersenden von Sprachdaten an die zweite Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit zu gestatten.“

Der geltende nebengeordnete Patentanspruch 8 lautet gegliedert unter Anlehnung an die Gliederung des Anspruchs 1:

„d Verfahren zum Betreiben eines Kommunikationssystems, a welches Kommunikationssystem b einen Server (106) c und mehr als zwei Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheiten

(101, 102, 103) aufweist, wobei c1 - die Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheiten mittels je eines Push-to-talk-over-Cellular-Teilnehmerservers (105) an einer Push-to-talk-over-Cellular-Kommunikation teilnehmen; und wobei gemäß dem Verfahren c23 - der Benutzer einer ersten Push-to-talk-over-CellularClient-Einheit c2 c21 c22 c24 c31 c311 c312 c313 mittels einer Mensch-Maschine-Schnittstelle der ersten Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit eine zweite Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit auswählt und eine Mute-Deaktivierungs-Anfrage-Funktion der ersten Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit auswählt, womit es dem Benutzer der ersten Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit ermöglicht wird, einen weiteren Pushto-talk-over-Cellular-Teilnehmer für eine momentane Übertragung von Sprachdaten in einer laufenden Push-totalk-over-Cellular-Kommunikation zu bitten zuzuhören, falls der weitere Push-to-talk-over-Cellular-Teilnehmer Mute aktiviert hat; die erste Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (101) erste Nachrichten erzeugt, welche ersten Nachrichten Anfrageinformationen enthalten, - die zum einen spezifizieren, dass Informationen, die spezifizieren, ob die zweite Push-to-talk-over-CellularClient-Einheit (102) das Übersenden von Sprachdaten an die zweite Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (102) im Rahmen der Push-to-talk- over-Cellular-Kommunikation gestattet, an die erste Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (101) übertragen werden sollen, in welchem Fall die erste Nachricht als Mute-Info-Anfragenachricht eingerichtet ist; und - die zum anderen spezifizieren, dass die zweite Push-totalk-over-Cellular-Client-Einheit (102) das Übersenden von Sprachdaten an die zweite Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (102) im Rahmen der Push-to-talkover-Cellular-Kommunikation gestatten soll,

c314 c32 b1´ b11 b12 b13 b14 b15 c4 c41 in welchem Fall die erste Nachricht als Mute-Deaktivierungs-Anfragenachricht eingerichtet ist; und die ersten Nachrichten mittels des Push-to-talk-overCellular-Teilnehmerservers (105) der ersten Push-to-talkover-Cellular-Client-Einheit (101) an den Server (106) übermittelt, der Server (106) gemäß den Anfrageinformationen aus den empfangenen ersten Nachrichten - Informationen, die spezifizieren, ob die zweite Push-totalk-over-Cellular-Client-Einheit (102) das Übersenden von Sprachdaten an die zweite Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (102) im Rahmen der Push-to-talkover-Cellular-Kommunikation gestattet, ermittelt und mittels einer ersten Sendeeinrichtung und mittels einer zweiten Nachricht an die erste Push-to-talk-Client-overCellular-Einheit (101) mittels deren Push-to-talk-overCellular-Teilnehmerservers (105) überträgt; und - eine dritte Nachricht erzeugt und mittels einer zweiten Sendeeinrichtung an die zweite Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (102) mittels deren Push-to-talk-over-Cellular-Teilnehmerservers (105) überträgt, mittels welcher dritten Nachricht die zweite Push-totalk-over-Cellular-Client-Einheit (102) aufgefordert wird, das Übersenden von Sprachdaten an die zweite Pushto-talk-over-Cellular-Client-Einheit (102) im Rahmen der Push-to-talk-over-Cellular-Kommunikation zu gestatten; mittels einer Mensch-Maschine-Schnittstelle der zweiten Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit auf den Empfang der dritten Nachricht hin angezeigt wird, dass eine Mute-Deaktivierungs-Anfrage an die zweite Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit übermittelt wurde und der Benutzer der zweiten Push-to-talk-over-CellularClient-Einheit aufgefordert wird, das Übersenden von Sprachdaten an die zweite Push-to-talk-over-CellularClient-Einheit zu gestatten.“

Der geltende nebengeordnete Anspruch 9 lautet:

„Server (106) des Kommunikationssystems gemäß einem der Ansprüche 1 bis 7.“

Der geltende nebengeordnete Anspruch 10 lautet:

„Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (101, 102, 103) des Kommunikationssystems gemäß einem der Ansprüche 1 bis 7.“

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Akte verwiesen.

II.

1. Die statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde hat Erfolg.

2. Der Anmeldegegenstand betrifft einen als Push-to-talk-over-Cellular (PoC) bezeichneten Kommunikationsdienst für Benutzergruppen in zellularen Mobilfunknetzwerken, der ein wechselseitiges Sprechen der Teilnehmer untereinander, d. h. einen Halbduplex-Sprechfunkverkehr, ermöglicht.

Ein Teilnehmer einer PoC-Kommunikation könne dabei der Beschreibung zu Folge einstellen, dass ihm im Rahmen einer bestehenden PoC-Kommunikation keine Sprachdaten von einem Sender zugesendet werden. Dieses Leistungsmerkmal werde in den Arbeiten des Standardisierungsgremiums „Open Mobile Alliance“ als „Deactivate incoming talk bursts" oder „media on hold“ und in der Anmeldung kurz als „Mute“ bezeichnet.

Ausgehend von diesem bekannten Leistungsmerkmal, ermögliche es die Erfindung nach den Angaben in der Anmeldung (S. 6, Z. 17-23, S. 7, Z. 11-16), dass sich ein PoC-Teilnehmer darüber informieren lassen könne, ob ein anderer Teilnehmer einer PoC-Kommunikation dieses Leistungsmerkmal aktiviert hat (MuteInfo-Anfrage), und, falls der weitere Teilnehmer Mute aktiviert hat, er diesen Teilnehmer, für den eine momentane Übertragung von Sprachdaten, beispielsweise eine Diskussion oder eine besonders an ihn gerichtete Information, wichtig ist, bitten könne zuzuhören (Mute-Deaktivierungsanfrage).

3. Als Fachmann sieht der Senat einen Diplomingenieur der Fachrichtung Nachrichtentechnik mit Universitätsabschluss und Entwicklungserfahrung auf dem Gebiet der paketvermittelten Sprachkommunikationsdienste für Benutzergruppen in zellularen Mobilfunknetzwerken.

4. Die Gegenstände der Ansprüche gehen in zulässiger Weise auf die ursprüngliche Offenbarung zurück.

Die im Merkmal b12 in den Ansprüchen 1 und 8 offensichtlich vertauschte Aneinanderreihung von Wörtern „Push-to-talk-Client-over-Cellular-Einheit“ stellt der Fachmann ohne Weiteres als „Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit“ richtig.

5. Die Erfindung liegt auf dem Gebiet der Technik nach § 1 Abs. 1 PatG.

Gemäß der Anmeldung sollen technische Mittel in dem Kommunikationssystem, wie Server, Client-Einheiten, Nachrichtenerzeugungseinheiten, Verarbeitungseinheiten, Sendeeinrichtungen und Mensch-Maschine-Schnittstellen, dergestalt eingerichtet sein, dass aus einer bestehenden Kommunikation zwischen mehr als zwei PoC-Client-Einheiten heraus ermittelt werden kann, ob eine zweite Einheit eine Mute-Einstellung aktiviert hat. Anschließend soll selektiv dieser Einheit die Aufforderung signalisiert werden, die Übertragung von Sprachdaten zu gestatten.

Es kann dahin gestellt bleiben, dass auch aus der verbalen Kommunikation und somit aus der allgemeinen Lebenserfahrung das Problem bekannt ist, dass ein Sprecher gelegentlich dafür Sorge tragen muss, dass ein bestimmter Zuhörer eine an ihn gerichtete Botschaft tatsächlich wahrnimmt und deshalb beispielsweise die Frage stellt: „Hören Sie mir überhaupt zu?“.

Schon die Übertragung dieser von den an einer verbalen Kommunikation Beteiligten meist nicht bewusst wahrgenommenen Abfrage auf eine PoC-Kommunikation geht nach Erkenntnis des Senats über eine bloße Selbstverständlichkeit hinaus und hat unmittelbare Auswirkungen auf die verwendeten technischen Mittel.

Die Erfindung erlaubt es nach Auffassung der Beschwerdeführerin, der sich der Senat anschließt, Übertragungs- und Verarbeitungsressourcen im Kommunikationsnetz effektiver zu nutzen. So kann eine anfragende Client-Einheit z. B. mit der zweiten Nachricht vom Netz angewiesen werden, die Verarbeitung und Übertragung von Sprachdaten einzustellen, falls kein Teilnehmer das Übertragen von Sprachdaten gestattet, wodurch Funk- und Verarbeitungsressourcen freigegeben werden. Auch kann die Mute-Funktion häufiger eingesetzt werden, was ebenfalls zu einer Verringerung des Netzwerkverkehrs beiträgt, weil jeder Teilnehmer, für den eine bestimmte Nachricht besonders wichtig sei, trotz Mute-Einstellung in einer bestehenden Kommunikation eigens informiert werden kann.

Der Erfindung liegt somit objektiv die technische Aufgabe zu Grunde, die begrenzten Verarbeitungs- und Übertragungsressourcen eines zellularen Mobilfunkkommunikationssystems bei einer PoC-Kommunikation effektiver zu nutzen.

6. Die Gegenstände der nebengeordneten Patentansprüche 1 und 8 bis 10 sind neu (§ 3 PatG) und beruhen auf einer erfinderischen Tätigkeit (§ 4 PatG).

6.1 Nächstliegender Stand der Technik sind die im Prüfungsverfahren genannte Druckschrift

(6) WO 02/089501 A1 und die vom Senat mit Hinweis vom 11. März 2013 in das Verfahren eingeführte Druckschrift

(8) 3GPP TS 23.141 V6.6.0 (2004-06). 3rd Generation Partnership Project; Technical Specification Group Services and System Aspects; Presence Service; Architecture and functional description (Release 6). Sophia Antipolis Valbonne: 3GPP, Juni 2004. Im Internet: http://ftp.3gpp.org/specs/archive/23_series/23.141/23141-660.zip [abgerufen am 18. April 2013].

6.2 Die Druckschrift (6), WO 02/089501 A1, zeigt u. a. in Fig. 12 den Nachrichtenfluss beim Aufbau einer PoC-Kommunikation, wobei dieser Aufbau auch aus einer laufenden PoC-Kommunikation in einer Benutzergruppe heraus erfolgen kann (S. 14, Z. 25-28).

In Worten des geltenden Patentanspruchs 1 ausgedrückt, ist aus der Druckschrift (6) somit Folgendes bekannt (Fehlendes durchgestrichen): ein a Kommunikationssystem (wireless network, S. 19, Z. 4), b das einen Server (z. B. group call switch G1, S. 20, Z. 12-15) c und mehr als zwei Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheiten aufweist (A, B, C, D, S. 20, Z. 12-15, „over-Cellular“ mitzulesen wegen der möglichen Ausgestaltung als paketvermittelter Dienst über zellulare Mobilfunknetze der dritten Generation, S. 10, Z. 7-12), wobei c1 - die Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheiten (1060A,

1060B, 1060C, 1060D, Fig. 7) mittels je eines Push-totalk-over-Cellular-Teilnehmerservers (BSC 1064A, 1064B, 1064C, 1064D sieht der Fachmann als Teilnehmerserver) an einer Push-to-talk-over-Cellular-Kommunikation teilnehmen (ongoing group call, S. 14, Z. 25-28 und S. 10, Z. 18-29); c2 - eine erste Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (A) eine Mensch-Maschine-Schnittstelle aufweist (mitzulesen wegen der Eingabe der Nummer von B und dem Drücken der PTT-Taste, S. 5, Z. 15-21) c21 zum Auswählen einer zweiten Push-to-talk-over-CellularClient-Einheit (B) c23 durch einen Benutzer der ersten Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (A), c3 - die erste Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (A) eine Nachrichtenerzeugungseinheit aufweist (mitzulesen wegen der von MS A erzeugten ersten Nachricht „group call setup“ in Fig. 12), c31 die eingerichtet ist, erste Nachrichten (z. B. group call request) zu erzeugen, welche ersten Nachrichten Anfrageinformationen enthalten (CM_service_request with CUG1 oder called number, S. 20, Z. 23-26), c32 und die eingerichtet ist, die ersten Nachrichten mittels des Push-to-talk-over-Cellular-Teilnehmerservers (1064A, Fig. 7) der ersten Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (1060A) an den Server (G1) zu übermitteln (Fig. 12),

b1 - der Server (G1) eine Verarbeitungseinrichtung aufweist (group call logic 1010, Fig. 3), die eingerichtet ist, gemäß den Anfrageinformationen b11Teilweise - Informationen (connect messages from B, …), die spezifizieren, ob die zweite Push-to-talk-over-CellularClient-Einheit (102) das Übersenden von Sprachdaten an die zweite Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (102) im Rahmen der Push-to-talk-over-Cellular-Kommunikation gestattet, zu ermitteln (Join Multicast group (TDM B), S. 21, Z. 24 bis S. 22, Z. 5) und b12 mittels einer ersten Sendeeinrichtung (wegen des Sendens mitzulesen) und mittels einer zweiten Nachricht (G1 sends a success tone to A; ein derartiger Signalisierungston ist unter dem Begriff einer Nachricht zu subsummieren) an die erste Push-to-talk-Client-overCellular-Einheit (A) mittels deren Push-to-talk-over-Cellular-Teilnehmerservers zu übertragen (S. 22, Z. 13-16); und b13 - eine dritte Nachricht (G1 initiates a call setup request to B, S. 21, Z. 17) zu erzeugen und b14 mittels einer zweiten Sendeeinrichtung an die zweite Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (1060B) mittels deren Push-to-talk-over-Cellular-Teilnehmerservers (1064B, Fig. 7) zu übertragen,

c4 - wobei die zweite Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit eine Mensch-Maschine-Schnittstelle aufweist (mitzulesen wegen des Textes auf S. 5, Z. 15-21).

Die Druckschrift (6) offenbart weiterhin, dass eine bestehende PoC-Kommunikation von einem Teilnehmer auf Halten, d. h. in der Sprache der Anmeldung auf Mute, gesetzt werden kann (place a group call on hold, S. 15, Z. 8-12 i. V. m. S. 5,

Z. 23-28), und Informationen zu einer laufenden Push-to-talk-Kommunikation den Teilnehmern zur Verfügung gestellt werden können (S. 10, Z. 14-17).

Die Druckschrift (6) lässt jedoch offen, mit welchem Mechanismus diese Informationen bereitgestellt werden und dass diese Informationen auch den Haltezustand einer Kommunikation betreffen. So sind aus der Druckschrift (6) weder eine Nachricht zur Bestimmung des Mute-Zustandes einer Client-Einheit (Mute-Info-Anfragenachricht) noch eine Nachricht, dass eine Einheit das Übersenden von Sprachdaten gestatten soll (Mute-Deaktivierungs-Anfragenachricht), entnehmbar.

Aus der Druckschrift (6) können somit die Merkmale c22, c24, c311, c312, c313, c314, b11Rest, b15 und c41 des Patentanspruchs 1 nicht entnommen werden.

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist daher gegenüber dem aus der Druckschrift (6) entnehmbaren Stand der Technik neu.

6.3 Die Druckschrift (8), 3GPP TS 23.141 V6.6.0 (2004-06), betrifft die Architektur eines zellularen Kommunikationssystem der dritten Generation (3GPP) und dessen Funktionen zur Veröffentlichung und Abfrage von sog. Präsenzinformation eines Teilnehmers (S. 19, Abschnitt 6.1.1, erster Absatz). Präsenzinformationen sind z. B. Informationen über den Status der Client-Einheit des Teilnehmers in dem Kommunikationssystem. So nennt die Druckschrift (8) als Beispiele für Präsenzinformationen u. a. auch Ereignisse und Zustände, die mit einem Kommunikationsvorgang in Verbindung stehen, wie

- die Ereignisse (call related events) „Verbindungsaufbau“ (call setup) oder „Verbindungsfreigabe“ (call release, S. 10, Absatz 4.3.10) und

- die Verbindungszustände (Call States) wie „Besetzt“ (Busy) oder „Frei“ (Idle, S. 10, Abschnitt 4.3.10).

Aus der Druckschrift (8) ist in Worten des geltenden Patentanspruchs 1 ausgedrückt, somit Folgendes bekannt (Fehlendes durchgestrichen): ein a Kommunikationssystem (network, S. 23, erster Satz), b das einen Server (Presence Server, S. 23, Schritt 7. und Fig. A.1-1, Kasten PS - B) c und mehr als zwei Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheiten

(user A, user B, S. 23, erster Satz, und multiple presentities, S. 6, Abschnitt Presence List Server, PoC ist mitzulesen) aufweist, wobei c3 - die erste Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (A party)

eine Nachrichtenerzeugungseinheit aufweist (mitzulesen wegen der folgenden von A erzeugten ersten Nachricht), c31 die eingerichtet ist, erste Nachrichten (1. Presence enquiry for B) zu erzeugen, welche ersten Nachrichten Anfrageinformationen enthalten (z. B. tell me the current state of B, S. 23, Abschnitt 1. und Fig. A.1-1), c311Teilweise - die zum einen spezifizieren, dass Informationen, die den Status der zweiten Einheit (B) spezifizieren, ob die zweite Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (102) das Übersenden von Sprachdaten an die zweite Pushto-talk-over-Cellular-Client-Einheit (102) im Rahmen der Push-to-talk- over-Cellular-Kommunikation gestattet, an die erste Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (A) übertragen werden sollen, c312Teilweise in welchem Fall die erste Nachricht als Mute-Info-Anfragenachricht eingerichtet ist; und c32 die eingerichtet ist, die ersten Nachrichten mittels des Push-to-talk-over-Cellular-Teilnehmerservers (z. B. Watcher Presence Proxy) der ersten Push-to-talk-over-Cellu- lar-Client-Einheit (A) an den Server (PS – B) zu übermitteln (S. 23, Schritte 1., 3., 5., 7.), b1 - der Server (PS - B) eine Verarbeitungseinrichtung aufweist (processes the enquiry request, S. 24, Schritt 8. bis 10.), b11Teilweise die eingerichtet ist, gemäß den Anfrageinformationen - Informationen, die den Status der zweiten Einheit (B)

spezifizieren, ob die zweite Push-to-talk-over-CellularClient-Einheit (102) das Übersenden von Sprachdaten an die zweite Push-to-talk-over-Cellular-Client-Einheit (102) im Rahmen der Push-to-talk-over-Cellular-Kommunikation gestattet, zu ermitteln (S. 23, Schritt 7., S. 24, Schritt 10. sowie Fig. A.1-1) und b12 mittels einer ersten Sendeeinrichtung und mittels einer zweiten Nachricht (S. 24, Schritt 10., 11. und Fig. A.1-1, die Nachrichten 10a, 10b, 10c, 11) an die erste Pushto-talk-Client-over-Cellular-Einheit (A) mittels deren Push-to-talk-over-Cellular-Teilnehmerservers (z. B. Watcher Presence Proxy) zu übertragen (S. 23, Fig. A.1-1 und S. 24, Abschnitt 10., 11.).

In der Druckschrift (8) ist der Dienst „Push-to-talk-over-Cellular“ nicht angesprochen. Dem Fachmann ist jedoch bekannt, dass über Mobilfunknetze der dritten Generation auch der Dienst PoC angeboten werden kann.

Aus der Druckschrift (8) ist es jedoch weder entnehmbar, dass als Präsenzinformation eine Information über den Haltezustand der Kommunikation bereitgestellt werden soll, noch, dass eine Mute-Deaktivierungs-Anfrage-Funktion nebst entsprechenden Nachrichten vorzusehen ist. Aus der Druckschrift (8) sind somit die Merkmale c22, c24, c311Rest, c312Rest, c313, c314, b13, b11Rest, b14, b15 und c41 des Patentanspruchs 1 nicht bekannt.

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist daher gegenüber dem aus der Druckschrift (8) entnehmbaren Stand der Technik neu.

Die übrigen im Verfahren genannten Druckschriften liegen weiter vom Gegenstand des Anspruchs 1 ab als die Druckschriften (6) und (8).

6.4 Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Dem Fachmann ist es aus dem herkömmlichen Sprachtelefondienst geläufig, dass einem Teilnehmer durch einen Signalton eine vorläufige Verbindungsunterbrechung angezeigt wird, wenn der andere Gesprächsteilnehmer die Verbindung auf Halten gesetzt hat. Ausgehend von der Druckschrift (6) mag es daher nahe liegen, auch bei einer PoC-Kommunikation mit mehr als zwei Teilnehmern den Haltezustand der Kommunikation zu signalisieren, denn der Fachmann ist bestrebt, gebräuchliche Leistungsmerkmale herkömmlicher Sprachtelefonie nach Möglichkeit auch bei einem PoC-Dienst bereitzustellen, wenn diese Leistungsmerkmale eine Halbduplex-Kommunikation erleichtern.

Der Fachmann mag auch Veranlassung haben, die Anfrage eines Teilnehmers zum Haltezustand anderer Teilnehmer zuzulassen, denn der Haltezustand gehört zu den Informationen, die z. B. bei der Vergabe von Sprechrechten während einer PoC-Kommunikation in Betracht zu ziehen sind. Insoweit mag es auch noch nahe liegen, die Druckschrift (8) in Betracht zu ziehen und auf einen Mechanismus zur Anfrage und Verteilung von Präsenzinformationen zurückzugreifen, um bei einer PoC-Kommunikation den Haltezustand der Teilnehmer durch eine Mute-Info-Anfragenachricht zu anzufragen.

Nach Überzeugung des Senats legt es jedoch auch eine Zusammenschau des Standes der Technik nach den Druckschriften (6) und (8) nicht nahe, einem Teilnehmer, der die Einstellung „Mute“ aktiviert hat, durch eine Anfragenachricht zu bitten, die Mute-Einstellung zu deaktivieren, d. h. das Übersenden von Sprachdaten zu gestatten (Merkmale c22, c24, c313, c314, b15, c41 des Anspruchs 1).

Der Stand der Technik gibt dem Fachmann keinerlei Anregungen, die Abfrage des Mute-Zustandes aller Teilnehmer mit einer solchen selektiven Aufforderung eines Teilnehmers zu kombinieren, den Mute-Zustand aufzuheben, indem innerhalb einer bestehenden Kommunikation, einem bestimmten Teilnehmer signalisiert wird, dass eine momentane Übertragung von Sprachdaten, beispielsweise eine Diskussion oder eine besonders an ihn gerichtete Information, wichtig ist.

Auch die anderen im Verfahren genannten Druckschriften regen den Fachmann nicht dazu an, eine Mute-Aufhebungsanforderung vorzusehen.

6.5 Da der Senat die Kombination von Abfrage des Mute-Zustandes aller Teilnehmer und direkter Aufforderung eines bestimmten Teilnehmers, den Mute-Zustand aufzuheben, als Besonderheit ansieht, sind auch die Ausgestaltungen als Verfahren nach Anspruch 8, Server nach Anspruch 9 und Client-Einheit nach Anspruch 10 neu und beruhen auf einer erfinderischen Tätigkeit, denn die Ansprüche 8, 9 und 10 umfassen zumindest durch Rückbezug die Merkmale c22, c24, c313, c314, b15, c41 des Anspruchs 1, die die Übertragung der Deaktivierungsaufforderung und die Reaktion darauf betreffen.

Die Unteransprüche 2 bis 7 erfüllen ebenso die an sie zu stellenden Anforderungen und die Beschreibung lässt hinreichend deutlich und vollständig erkennen, wie der Fachmann die Erfindung nacharbeiten kann.

Dr. Scholz Kirschneck J. Müller Arnoldi Ko