Paragraphen in V ZB 143/13
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| 1 | 319 | ZPO |
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V ZB 143/13
BUNDESGERICHTSHOF V ZB 143/13 BESCHLUSS vom 22. April 2016 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2016:220416BVZB143.13.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. April 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp beschlossen:
Die Kostenentscheidung des Beschlusses vom 2. Dezember 2015 wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit wie folgt berichtigt:
„Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren werden der Stadt Göttingen auferlegt.“
Stresemann Göbel Schmidt-Räntsch Brückner Haberkamp Vorinstanzen:
AG Göttingen, Entscheidung vom 18.08.2013 - 4 XIV 7/13 B LG Göttingen, Entscheidung vom 13.09.2013 - 11 T 1/13 -
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