Paragraphen in 2 StR 104/16
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 349 | StPO |
| 2 | 354 | StPO |
| 1 | 53 | StGB |
| 1 | 4 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 53 | StGB |
| 1 | 4 | StPO |
| 2 | 349 | StPO |
| 2 | 354 | StPO |
2 StR 104/16
BUNDESGERICHTSHOF StR 104/16 BESCHLUSS vom 14. September 2016 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u.a.
ECLI:DE:BGH:2016:140916B2STR104.16.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. September 2016 gemäß § 349 Abs. 2, 4 und § 354 Abs. 1 StPO entsprechend beschlossen:
Die Revision des Angeklagten N. gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11. November 2015 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass in den Fällen II. 18 und 19 der Urteilsgründe die Tagessatzhöhe auf einen Euro festgesetzt wird.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „Diebstahls in vier Fällen, wobei es in drei Fällen beim Versuch blieb, in Tatmehrheit mit schwerem Bandendiebstahl in 13 Fällen in Tatmehrheit mit Urkundenfälschung in Tatmehrheit mit Anstiftung zur Urkundenfälschung“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt.
Die hiergegen gerichtete und auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt lediglich den aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlichen geringfügigen Teilerfolg; im Übrigen erweist sich das Rechtsmittel als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Das Landgericht hat in den Fällen II. 18 und 19 der Urteilsgründe Geldstrafen verhängt und dabei die Höhe des einzelnen Tagessatzes nicht festgesetzt. Einer solchen Festsetzung bedarf es aber auch dann, wenn die Einzelgeldstrafen - wie hier - gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen werden (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschluss vom 23. Juni 2016 - 4 StR 552/15, juris). Zwar kommt bei unterbliebener Festsetzung der Tagessatzhöhe regelmäßig eine Zurückverweisung der Sache zum Zwecke der Nachholung der Bestimmung der Tagessatzhöhe in Betracht (BGH, Beschluss vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 97). Allerdings kann das Revisionsgericht in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO in geeigneten Fällen auch selbst die Festsetzung vornehmen (BGH aaO) und die Tagessatzhöhe auf das gesetzliche Mindestmaß festsetzen (vgl. Senat, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09, BGHSt 55, 266, 287; BGH, Beschluss vom 8. April 2014 - 1 StR 126/14, NStZ-RR 2014, 208, 209). Davon macht der Senat dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend und nach Anhörung des Beschwerdeführers Gebrauch.
Appl Krehl Eschelbach Zeng Bartel
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 2 StR 104/16
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen