Paragraphen in V ZR 213/23
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V ZR 213/23
BUNDESGERICHTSHOF V ZR 213/23 BESCHLUSS vom 27. Juni 2024 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2024:270624BVZR213.23.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juni 2024 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterinnen Haberkamp, Laube und Dr. Grau beschlossen:
Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in dem Beschluss des Senats vom 16. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Der Senat hat mit den Vorinstanzen den Gegenstandswert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auf 24.000 € festgesetzt und dabei mangels anderer Erkenntnisse zugrunde gelegt, dass dieser Wert das hälftige Gesamtinteresse der Parteien abbildet (§ 49a Abs. 1 Satz 1 GKG aF i.V.m. § 48 Abs. 5 WEG analog). Die Klägerin, die nunmehr eine Halbierung des Werts auf 12.000 € erreichen möchte, legt nicht dar, dass das Gesamtinteresse der Parteien 24.000 € beträgt.
Brückner Göbel Haberkamp Laube Grau Vorinstanzen:
AG Mannheim, Entscheidung vom 19.05.2022 - 15 C 5718/18 WEG LG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.09.2023 - 11 S 66/22 -
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Original von V ZR 213/23
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