Paragraphen in 2 ARs 223/13
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 3 | 4 | StPO |
| 1 | 2 | StPO |
| 1 | 3 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 2 | StPO |
| 1 | 3 | StPO |
| 3 | 4 | StPO |
2 ARs 223/13
BUNDESGERICHTSHOF ARs 223/13 2 AR 158/13 BESCHLUSS vom 4. Juni 2013 in der Strafsache gegen Verteidiger:
wegen bewaffneter unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge,
hier: Antrag auf Verbindung des beim Amtsgericht Bielefeld gegen den Angeklagten anhängigen Verfahren Az.: 36 Ds 301 Js 106/13 - 483/13 Amtsgericht - Strafrichter - Bielefeld Az.: 18 KLs 606 Js 51741/12 - 2/13 Landgericht Osnabrück Az.: 3 AR 1109/13 Generalstaatsanwaltschaft Hamm Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 4. Juni 2013 beschlossen:
Das beim Amtsgericht - Strafrichter - Bielefeld anhängige Verfahren 36 Ds 301 Js 106/13 - 483/13 wird gemäß § 4 StPO zu dem beim Landgericht Osnabrück anhängigen Verfahren 18 KLs 606 Js 51741/12 - 2/13 verbunden.
Gründe: 1 Das Amtsgericht Bielefeld hat am 15. April 2013 das Hauptverfahren gegen den Angeklagten eröffnet, das Landgericht Osnabrück hat in einem weiteren Strafverfahren gegen den Angeklagten bereits Termin anberaumt auf den 7. Juni 2013. Das Amtsgericht Bielefeld hat die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt mit der Anregung, gemäß § 4 StPO beide Sachen zu verbinden.
Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung über die Verbindung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig. Das beim Amtsgericht Bielefeld anhängige Verfahren war gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 StPO zu dem beim Landgericht Osnabrück anhängigen Verfahren zu verbinden, weil die Verbindung im Interesse umfassender Sachaufklärung und Aburteilung sachdienlich ist. Die beteiligten Gerichte und Staatsanwaltschaften haben dem zugestimmt.
Becker Fischer Appl Schmitt Ott
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 2 ARs 223/13
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen