Paragraphen in VI ZR 284/13
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| 1 | 103 | GG |
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VI ZR 284/13
BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 284/13 BESCHLUSS vom 28. April 2014 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. April 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge, die Richterin von Pentz und den Richter Offenloch beschlossen:
Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 21. März 2014 gegen den Senatsbeschluss vom 11. März 2014 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Gründe:
Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG nur verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432). Der Senat hat bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das mit der Anhörungsrüge der Beklagten wiederholte Vorbringen in vollem Umfang geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.
Galke Diederichsen Pauge von Pentz Offenloch Vorinstanzen: LG Mannheim, Entscheidung vom 26.10.2011 - 9 O 424/09 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.06.2013 - 7 U 202/11 -
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Original von VI ZR 284/13
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