Paragraphen in IV ZR 272/17
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 103 | GG |
| 1 | 97 | ZPO |
| 1 | 543 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
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| 1 | 103 | GG |
| 1 | 97 | ZPO |
| 1 | 543 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
IV ZR 272/17
BUNDESGERICHTSHOF IV ZR 272/17 BESCHLUSS vom 26. September 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:260918BIVZR272.17.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2018 durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Felsch, Prof. Dr. Karczewski, die Richterin Dr. Bußmann und den Richter Dr. Götz beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Der Senat hat auch die Gehörsrüge (Art. 103 Abs. 1 GG) geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 56.000 € (vgl. Senatsbeschluss vom 8. März 2006 - IV ZB 19/05, VersR 2006, 716, juris Rn. 5)
Mayen Dr. Bußmann Felsch Prof. Dr. Karczewski Dr. Götz Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.12.2015 - 9 O 156/14 OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.10.2017 - I-4 U 232/15 -
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Original von IV ZR 272/17
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