Paragraphen in 5 StR 436/12
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 349 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 349 | StPO |
5 StR 436/12
StR 436/12 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 26. September 2012 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2012 beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. April 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben,
a) soweit der Angeklagte im Fall 5 der Urteilsgründe wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt worden ist,
b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch.
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe Der Senat vermag sich der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht zu verschließen, dass der im Fall 5 vom Angeklagten geleistete Chauffeurdienst allein noch nicht ausreicht, um in Bezug auf das unerlaubte Handeltreiben ein Handeln als Mittäter und nicht lediglich als Gehilfe zu belegen. Dieser Fehler führt entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts zur Aufhebung des Schuldspruchs insoweit. Da es sich lediglich um einen Wertungsfehler handelt, können die zugrunde liegenden, rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen aufrechterhalten werden. Ergänzende Feststellungen sind, soweit sie den bisherigen Feststellungen nicht zuwiderlaufen, zulässig.
Die Teilaufhebung des Schuldspruchs hat die Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs zur Folge, einschließlich der auf die – im neuen Durchgang nicht sicheren – Verhängung von Jugendstrafe bezogenen Kompensationsentscheidung.
Basdorf Dölp Raum Schaal König
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 5 StR 436/12
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen