Paragraphen in XI ZA 2/19
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| 2 | 574 | ZPO |
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XI ZA 2/19
BUNDESGERICHTSHOF XI ZA 2/19 BESCHLUSS vom 19. März 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:190319BXIZA2.19.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. März 2019 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe: 1 Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, weil die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet. 2 Eine gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 21. Januar 2019 gerichtete Rechtsbeschwerde wäre nicht statthaft. Eine Rechtsbeschwerde ist nur eröffnet, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder die Vorinstanz die Rechtsbeschwerde in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Keine dieser Voraussetzungen liegt vor. 3 Die vom Kläger genannte Nichtzulassungsbeschwerde wäre ebenfalls nicht statthaft. Denn die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist - anders als die Nichtzulassung der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (Senatsbeschluss vom 4. April 2017 - XI ZB 5/17, juris Rn. 4 mwN).
Auch eine außerordentliche Beschwerde ist nicht eröffnet und verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. nur BVerfGE 107, 395, 416 ff.; BGH, Beschlüsse vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff. und vom 4. April 2017 - XI ZB 5/17, juris Rn. 5 mwN).
Ellenberger Menges Grüneberg Derstadt Maihold Vorinstanzen: LG Landshut, Entscheidung vom 02.10.2018 - 22 O 99/18 OLG München, Entscheidung vom 21.01.2019 - 19 W 1695/18 -
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Original von XI ZA 2/19
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