1 StR 329/24

BUNDESGERICHTSHOF StR 329/24 BESCHLUSS vom 12. November 2024 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u.a.

ECLI:DE:BGH:2024:121124B1STR329.24.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. November 2024 beschlossen:

Die Zurücknahme der Revision ist gegenstandslos.

Gründe:

Die Revisionsrücknahme des Angeklagten ist erst am 17. Oktober 2024 beim Bundesgerichtshof eingegangen und damit gegenstandslos. Denn der Senat hatte bereits mit Beschluss vom 18. September 2024 das Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 6. März 2024 weitgehend verworfen (§ 349 Abs. 2 und 4 StPO) und dieser Senatsbeschluss war mit allen Unterschriften am 15. Oktober 2024 zur Geschäftsstelle gelangt. Der Senatsbeschluss ist unabänderlich, weil er die Rechtskraft des angefochtenen Urteils unmittelbar herbeigeführt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2023 – 1 StR 47/23 Rn. 2 mwN).

Fischer Bär Leplow Munk Welnhofer-Zeitler Vorinstanz: Landgericht Kassel, 06.03.2024 - 2 KLs 5603 Js 19347/20

Wir stellen das Dokument etwas schmaler dar, um die Lesbarkeit zu erhöhen.

Bitte nutzen Sie nur das Original für den Druck des Dokuments.

Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.

▲ Anfang

Paragraphen in 1 StR 329/24

Sortiert nach der Häufigkeit

Häufigkeit	Paragraph
1	4	StPO
1	349	StPO

Die aufgeführten Paragraphen wurden durch eine ausgeklügelte Software ermittelt.

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass dabei auch falsche Kombinationen aus Paragraph und Gesetz ermittelt werden können.

Sollte ein Gesetz in Gänze übersehen worden sein, dann teilen Sie uns diesen Umstand bitte mit.

Sortiert nach dem Alphabet

Häufigkeit	Paragraph
1	4	StPO
1	349	StPO

Original von 1 StR 329/24

Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.

Öffnen

Bitte nutzen Sie möglichst das Original für den Druck des Dokuments.

Teilen von 1 StR 329/24

Wenn Sie in einer E-Mail auf diese Entscheidung hinweisen möchten, dann können Sie diese komfortabel erstellen lassen, wenn Ihr Mail-Programm diese Option unterstützt. Alternativ können Sie den nachfolgenden Link in Ihre E-Mails und Webseiten einbauen:

Bitte nutzen Sie den Link in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Google+.

Das ist ein wirksames Mittel um mehr Menschen auf unsere Dienste aufmerksam zu machen.