Paragraphen in 5 StR 472/16
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 2193 | BGB |
| 1 | 2194 | BGB |
| 1 | 349 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 2193 | BGB |
| 1 | 2194 | BGB |
| 1 | 349 | StPO |
5 StR 472/16
BUNDESGERICHTSHOF StR 472/16 BESCHLUSS vom 26. Januar 2017 in der Strafsache gegen wegen Untreue ECLI:DE:BGH:2017:260117B5STR472.16.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 2017 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18. März 2016 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
Selbst wenn es sich bei den Bestimmungen unter Nummern 1 bis 2 des Testaments der C.
W. – wie mit dem Schriftsatz der Verteidigung vom
22. Dezember 2016 entgegen der bisher auch vom Angeklagten, einem Rechtsanwalt, vertretenen Rechtsansichten erstmals vorgetragen – um Zweckauflagen gemäß § 2193 BGB handeln sollte, ist dem in diesem Fall als Alleinerben anzusehenden Zeugen S.
W. durch die Auskehrung von 1,4 Millionen Euro an den Zeugen V.
ein Vermögensschaden entstanden.
Da die Zahlung offensichtlich jeden der von der Erblasserin bestimmten Zwecke verfehlte, wäre der Beschwerte weiterhin zur Vollziehung der Auflagen verpflichtet und könnte gemäß § 2194 BGB hierauf in Anspruch genommen werden. Für jeden denkbaren Fall der Auslegung der entsprechenden Testamentsbestimmungen gilt, dass der Angeklagte eine Zahlung an einen Unberechtigten geleistet hat, ohne dass damit erbrechtliche Ansprüche oder Auflagen zum Erlöschen gebracht worden wären. Ob damit gerechnet werden kann, dass künftig entsprechende Ansprüche tatsächlich mit Erfolg geltend gemacht werden, ist schon deshalb unerheblich, weil es für die Beurteilung der Frage, ob ein Vermögensnachteil vorliegt, auf den Zeitpunkt der Vermögensverfügung ankommt.
Mutzbauer Dölp Sander Schneider König
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 5 StR 472/16
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen