Paragraphen in I ZR 158/12
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
I ZR 158/12
BUNDESGERICHTSHOF I ZR 158/12 BESCHLUSS vom 15. August 2013 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. August 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch beschlossen:
Die Gegenvorstellung der Widerbeklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 6. Juni 2013 wird zurückgewiesen.
Gründe:
Die Gegenvorstellung der Widerbeklagten richtet sich dagegen, dass der Senat den Streitwert für die Revision auf 10.000 € festgesetzt hat. Die Beklagten haben mit der Revision ihre in den Vorinstanzen erfolglose Widerklage weiterverfolgt, es dem Kläger und der Drittwiderbeklagten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr einen in bestimmter Weise gestalteten Briefkopf zu verwenden und hierbei nicht deutlich zu machen, welchem Anwalt welche Fachanwaltschaft zuzuordnen ist. Die Beklagten haben ihre Revision in der Revisionsverhandlung am 6. Juni 2013 zurückgenommen.
Das Berufungsgericht hat den Streitwert für die Widerklage durch Beschluss vom 13. August 2012 auf 10.000 € festgesetzt. Es hat als wertbestimmende Umstände unter anderem die Intensität, Aggressivität, Gefährlichkeit, Dauer und Art der Verletzungen sowie deren räumliche Auswirkungen angesehen. Im Hinblick auf die nicht unbeträchtliche räumliche Distanz zwischen den Kanzleien des Klägers und der Drittwiderbeklagten einerseits sowie der Beklagten andererseits sei die Gefahr, dass der behauptete Wettbewerbsverstoß des Klägers und der Drittwiderbeklagten den Kanzleibetrieb der Beklagten beeinträchtigen könne, eher gering einzuschätzen, was zu einer Streitwerthöhe von 10.000 € führe.
Diese Beurteilung lässt keinen Fehler erkennen. Entgegen der Ansicht der Gegenvorstellung führt der Umstand, dass neben der drittwiderbeklagten Gesellschaft bürgerlichen Rechts der Widerbeklagte zu 1, Rechtsanwalt Gunter K. , verklagt worden ist, zu keiner Verdoppelung des Streitwerts. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Rechtsanwalt K. Partner oder Angestellter der Sozietät ist. Er ist jedenfalls erkennbar als Mitglied der Außensozietät aufgetreten, so dass er im Außenverhältnis wie ein Partner der Sozietät auf Unterlassung haftet. Die Zahl der unmittelbar oder über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Anspruch genommenen Unterlassungsschuldner und damit der für die Streitwertbemessung maßgebliche Angriffsfaktor bleiben daher unabhängig vom Status des Rechtsanwalts K. gleich.
Im Übrigen verweisen die Widerbeklagten in ihrer Gegenvorstellung ausschließlich auf Vortrag zur Höhe des Streitwerts, den sie bereits vor dem Berufungsgericht gehalten und den das Berufungsgericht und der Senat bei ihrer Streitwertfestsetzung bereits berücksichtigt haben.
Bornkamm Kirchhoff Pokrant Koch Schaffert Vorinstanzen: LG Frankenthal, Entscheidung vom 12.01.2012 - 2 HKO 162/11 OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 26.07.2012 - 4 U 11/12 -
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von I ZR 158/12
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen