Paragraphen in VIa ZR 1104/22
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 31 | BGB |
| 1 | 826 | BGB |
| 1 | 97 | ZPO |
| 1 | 100 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
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| 1 | 31 | BGB |
| 1 | 826 | BGB |
| 1 | 97 | ZPO |
| 1 | 100 | ZPO |
VIa ZR 1104/22
BUNDESGERICHTSHOF VIa ZR 1104/22 BESCHLUSS vom 5. März 2024 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2024:050324BVIAZR1104.22.0 Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. März 2024 durch die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. C. Fischer als Vorsitzende, die Richterin Dr. Krüger, die Richter Dr. Götz, Dr. Rensen und Dr. Katzenstein beschlossen:
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Juli 2022 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern.
Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB durch das Berufungsgericht richtet, liegt kein durchgreifender Zulassungsgrund vor. Die geltend gemachte Verletzung von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 30.000 €.
C. Fischer Rensen Krüger Katzenstein Götz Vorinstanzen: LG Krefeld, Entscheidung vom 21.04.2021 - 2 O 415/20 OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.07.2022 - I-30 U 6/21 -
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Original von VIa ZR 1104/22
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