Paragraphen in IX ZR 183/14
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 103 | GG |
| 1 | 78 | ZPO |
| 1 | 321 | ZPO |
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| 2 | 103 | GG |
| 1 | 78 | ZPO |
| 1 | 321 | ZPO |
IX ZR 183/14
BUNDESGERICHTSHOF IX ZR 183/14 BESCHLUSS vom 21. September 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:210916BIXZR183.14.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape und Dr. Schoppmeyer am 21. September 2016 beschlossen:
Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 21. Juli 2016 und der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einlegung einer Anhörungsrüge werden auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.
Gründe:
1. Die vom Kläger persönlich erhobene Anhörungsrüge sowie der vom Kläger persönlich gestellte Wiedereinsetzungsantrag sind unzulässig. In Verfahren, in denen - wie hier vor dem Bundesgerichtshof - Anwaltszwang gemäß § 78 Abs. 1 ZPO besteht, muss die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO durch einen Schriftsatz eines beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts eingelegt werden (Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 321a Rn. 13; vgl. zum Rechtsbeschwerdeverfahren BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017). Dasselbe gilt für den Wiedereinsetzungsantrag (Zöller/ Greger, aaO § 236 Rn. 2). Daran fehlt es hier jeweils.
2. Im Übrigen wäre die Anhörungsrüge auch unbegründet. Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden. Derartige selbständige Verstöße des Senats gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegen nicht vor.
Kayser Vill Lohmann Pape Schoppmeyer Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 17.01.2013 - 20 O 184/12 KG Berlin, Entscheidung vom 07.07.2014 - 25 U 16/13 -
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Original von IX ZR 183/14
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