3 ZA (pat) 52/12

BUNDESPATENTGERICHT ZA (pat) 52/12 zu 3 Ni 21/12

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS In der Patentnichtigkeitssache …

BPatG 152ni_adler 07.12

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wegen Akteneinsicht betreffend die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 3 Ni 21/12 der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 15. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter Schramm sowie die Richterin Dipl.-Chem. Dr. Proksch-Ledig und den Richter Schell beschlossen:

Den Antragstellern wird Akteneinsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 3 Ni 21/12 gewährt.

Gründe Die Antragsteller beantragen Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 3 Ni 21/12. Die Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens ist grundsätzlich frei. Nach ständiger Rechtsprechung bedarf es nach § 99 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG im Falle eines Akteneinsichtsantrags weder der Benennung des Auftraggebers noch der Darlegung eines berechtigten Interesses, wie dies die höchstrichterliche Rechtsprechung etwa im Hinblick auf einen die Akteneinsicht begehrenden Anwalt ausdrücklich klargestellt hat (vgl. BGH, GRUR-RR 2012, 87 –

Akteneinsicht XI; BGH, GRUR 2001, 143 – Akteneinsicht XV). Erst wenn ein konkretes, der Akteneinsicht entgegenstehendes Interesse dargetan und gegebenenfalls glaubhaft gemacht wird, ist von dem jeweiligen Antragsteller ein schutzwürdiges Gegeninteresse darzulegen und von Seiten des Senats eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. BGH, GRUR-RR 2011, GRUR-RR 2011, 31 – Akteneinsicht XXI; BGH, GRUR 2007, 133 – Akteneinsicht XVII).

Die Antragsgegnerin I hat vorgetragen, es bestünden keine Einwände gegen die Gewährung der beantragten Akteneinsicht. Die Antragsgegnerin II hat der beantragten Akteneinsicht zwar widersprochen, aber keine Angaben zu einem möglicherweise bestehenden Gegeninteresse vorgetragen. Ein solches Gegeninteresse ist auch nicht ersichtlich.

Dem Akteneinsichtsgesuch war somit zu entsprechen.

Schramm Dr. Proksch-Ledig Schell Pr