Paragraphen in I ZR 9/13
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 26 | EGZPO |
| 1 | 43 | GKG |
| 1 | 23 | RVG |
| 1 | 4 | ZPO |
| 1 | 97 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
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| 1 | 26 | EGZPO |
| 1 | 43 | GKG |
| 1 | 23 | RVG |
| 1 | 4 | ZPO |
| 1 | 97 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
I ZR 9/13
BUNDESGERICHTSHOF I ZR 9/13 BESCHLUSS vom 6. November 2013 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler beschlossen:
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 14. Januar 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen, weil der Wert der von dem Beklagten mit einer Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO, §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO).
Der Streitwert wird auf 20.000 € festgesetzt.
Gründe:
Landgericht und Berufungsgericht haben den Streitwert entsprechend den Angaben der Klägerin unter Einbeziehung von 208,65 € Abmahnkosten auf 20.208,65 € bzw. 20.208 € festgesetzt. Die als Nebenforderung geltend gemachten Abmahnkosten sind jedoch abzusetzen, weil sie weder den Streitwert noch den Beschwerdewert erhöhen (§ 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG, § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG; vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - I ZR 142/11, juris Rn. 5). Damit ist von einer nicht über 20.000 € liegenden Beschwer auszugehen. Da der Beklagte die Wertfestsetzung in den Vorinstanzen nicht beanstandet hat, kann er auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht mehr mit Einwänden gegen die Wertfestsetzung gehört werden (vgl. BGH aaO Rn. 4).
Der Beklagte hat auch in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde keine 20.000 € übersteigende Beschwer glaubhaft gemacht. Auf in anderen Verfahren festgesetzte Streitwerte kommt es für das vorliegende Verfahren nicht an.
Auch das von der Beschwerde geltend gemachte Interesse der Allgemeinheit am Thema "Geschäfte mit Hörgeräte" rechtfertigt keine Erhöhung der Beschwer des Beklagten.
Bornkamm Kirchhoff Büscher Löffler Vorinstanzen:
LG Lübeck, Entscheidung vom 15.03.2011 - 13 O 68/10 OLG Schleswig, Entscheidung vom 14.01.2013 - 6 U 16/11 - Schaffert
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Original von I ZR 9/13
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