Paragraphen in IV ZR 48/22
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 3 | 66 | GKG |
| 1 | 22 | GKG |
| 1 | 29 | GKG |
| 1 | 78 | ZPO |
| 1 | 239 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 22 | GKG |
| 1 | 29 | GKG |
| 3 | 66 | GKG |
| 1 | 78 | ZPO |
| 1 | 239 | ZPO |
IV ZR 48/22
BUNDESGERICHTSHOF IV ZR 48/22 BESCHLUSS vom 31. August 2022 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2022:310822BIVZR48.22.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Piontek als Einzelrichter am 31. August 2022 beschlossen:
Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs - Kostenrechnung vom 28. Juli 2022 zum Kassenzeichen 7800 2213 4889 - wird zurückgewiesen.
Gründe:
I. Der Senat hat mit Beschluss vom 25. Mai 2022 den Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b ZPO für das Verfahren über die von ihm eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt und mit Beschluss vom 20. Juli 2022 seine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen. Die Gerichtskosten sind vom Kläger mit der Kostenrechnung vom 28. Juli 2022 zum Kassenzeichen 7800 2213 4889 erhoben worden. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Erinnerung vom 2. August 2022, der die Kostenbeamtin nicht abgeholfen hat.
II. Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG) Erinnerung des Klägers, über die auch beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter entscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2022 - II ZR 94/21, juris Rn. 2), hat keinen Erfolg.
1. Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden (Senatsbeschluss vom 9. September 2019 - IV ZR 241/18, juris Rn. 3 m.w.N.). Derartige Einwendungen erhebt der Kläger hier aber nicht. Er macht geltend, der nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertretene Beklagte zu 1 sei am 1. Juli 2022 verstorben; eine Entscheidung des Senats über die Nichtzulassungsbeschwerde habe daher am 20. Juli 2022 aufgrund einer Unterbrechung des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 239 ZPO nicht ergehen dürfen. Das Erinnerungsverfahren dient nicht dazu, eine vorangegangene Entscheidung im Hauptsacheverfahren - auch nicht die Kostenentscheidung - auf ihre Recht- oder Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2022 - II ZR 94/21, juris Rn. 4 m.w.N.).
2. Der Kostenansatz vom 28. Juli 2022 trifft zu. Für die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde ist die vom Kläger angeforderte Gebühr in Höhe von 764 € angefallen. Das ergibt sich aus Nr. 1242 des Kostenverzeichnisses in Anlage 1 zum GKG. Der Kläger schuldet die entstandene Gebühr als Antrags- und Entscheidungsschuldner gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1, § 29 Nr. 1 GKG.
III. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).
Piontek Vorinstanzen: LG Rottweil, Entscheidung vom 22.02.2021 - 3 O 530/19 OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16.12.2021 - 19 U 45/21 -
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von IV ZR 48/22
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen