Paragraphen in IX ZB 93/18
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 46 | ZPO |
| 1 | 319 | ZPO |
| 1 | 329 | ZPO |
| 1 | 574 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 46 | ZPO |
| 1 | 319 | ZPO |
| 1 | 329 | ZPO |
| 1 | 574 | ZPO |
IX ZB 93/18
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 93/18 vom 3. September 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:030920BIXZB93.18.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Grupp, die Richterinnen Lohmann, Möhring, die Richter Röhl und Dr. Schultz am 3. September 2020 beschlossen:
Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 2. April 2019 wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Berichtigung des Rubrums des Senatsbeschlusses vom 2. April 2019 wird abgelehnt.
Gründe:
Die Eingabe des Beklagten ist als Gegenvorstellung auszulegen, soweit darin sachliche Einwendungen gegen den Senatsbeschluss vom 2. April 2019 erhoben werden, da ein Rechtsmittel gegen diesen nicht zur Verfügung steht. Die Gegenvorstellung gibt - ihre Zulässigkeit unterstellt - keinen Anlass zur Änderung des Beschlusses. Die Rechtsbeschwerde war bereits deshalb zu verwerfen, weil gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem dieses die Beschwerde des Beklagten gegen die Zurückweisung seiner sofortigen Beschwerde im Ablehnungsverfahren (§ 46 Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO) verworfen hat, weder die Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO) noch ein anderes Rechtsmittel statthaft war.
Soweit der Beklagte eine Berichtigung gemäß §§ 319, 329 ZPO beantragt und hiermit offenbar erreichen will, dass der Kläger im Rubrum des Beschlusses nicht mit der Berufsbezeichnung des Rechtsanwalts aufgeführt wird, entbehrt dies der Grundlage. Der mangels Vertretung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unwirksame Berichtigungsantrag veranlasst damit auch als formlose Anregung keine Berichtigung des Rubrums.
Der Beklagte kann mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Sache nicht rechnen.
Grupp Lohmann Möhring Röhl Schultz Vorinstanzen: AG München, Entscheidung vom 25.01.2018 - 174 C 716/17 OLG München, Entscheidung vom 27.09.2018 - 11 W 1025/18 -
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von IX ZB 93/18
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen