Paragraphen in V ZR 64/22
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 3 | 47 | GKG |
| 1 | 41 | GKG |
| 1 | 48 | GKG |
| 1 | 6 | ZPO |
| 1 | 97 | ZPO |
| 1 | 543 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 41 | GKG |
| 3 | 47 | GKG |
| 1 | 48 | GKG |
| 1 | 6 | ZPO |
| 1 | 97 | ZPO |
| 1 | 543 | ZPO |
V ZR 64/22
BUNDESGERICHTSHOF V ZR 64/22 BESCHLUSS vom 19. Januar 2023 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2023:190123BVZR64.22.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2023 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Brückner, die Richterin Haberkamp, die Richter Dr. Hamdorf und Dr. Malik und die Richterin Dr. Grau beschlossen:
1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 1. März 2022 wird zurückgewiesen.
Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
2. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 34.823,75 € (§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 6 Satz 1 ZPO). Der Streitwert wird nicht gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 GKG durch den Wert des Streitgegenstands der ersten Instanz begrenzt. Da der Beschwerdeführer als Widerbeklagter sein Verteidigungsverhalten (nur) in erster Instanz auf ein Mietverhältnis, in zweiter und dritter Instanz dagegen auf sein Eigentum gestützt hat, waren die Voraussetzungen für die Absenkung des Streitwerts gemäß § 41 Abs. 2 Satz 2 GKG in den Rechtsmittelinstanzen nicht (mehr) gegeben (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juni 2016 - V ZR 192/15, NZM 2016, 892 Rn. 5). Damit ist nicht nur das Interesse an der Rechtsverteidigung, sondern auch das (Wider)Klägerinteresse anders zu bewerten; infolgedessen greift § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG nach Sinn und Zweck nicht ein (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13. Februar 2013 - II ZR 46/13, NJW-RR 2013, 1022 Rn. 4; BeckOK Kostenrecht/Schindler [1.10.2022], § 47 GKG Rn. 21 f.).
Brückner Malik Haberkamp Grau Hamdorf Vorinstanzen:
LG Oldenburg, Entscheidung vom 28.06.2021 - 13 O 348/19 OLG Oldenburg, Entscheidung vom 01.03.2022 - 12 U 138/21 -
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von V ZR 64/22
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen