Paragraphen in 1 StR 147/21
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 356 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 356 | StPO |
1 StR 147/21
BUNDESGERICHTSHOF StR 147/21 BESCHLUSS vom 4. August 2021 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. hier: Anhörungsrüge ECLI:DE:BGH:2021:040821B1STR147.21.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. August 2021 beschlossen:
Die Anhörungsrüge des Angeklagten vom 18. Juli 2021 gegen den Beschluss des Senats vom 19. Mai 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Gründe: 1 Der Senat hat auf die Revision des Angeklagten das Urteil des Landgerichts München I vom 29. Dezember 2020 mit den Feststellungen aufgehoben; lediglich die Feststellungen zu den rechtswidrigen Taten sind aufrechterhalten worden. Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Anhörungsrüge vom 18. Juli 2021 (§ 356a StPO). Er macht geltend, der Senat hätte die Urteilsaufhebung auf eine Verfahrensrüge stützen müssen. Dieser Einwand, der Senat habe in der Sache unrichtig entschieden und hätte das Urteil vollständig aufheben müssen, kann eine Gehörsrüge nicht begründen. Tatsächlich hat der Senat bei der Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Angeklagte nicht gehört worden wäre, noch zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen. Zu der Verfahrensrüge hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift Stellung genommen. Dem hatte der Senat nichts hinzuzufügen.
Raum Jäger Hohoff Leplow Pernice Vorinstanz: Landgericht München I, 29.12.2020 - 111 Js 167342/19 12 KLs
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 1 StR 147/21
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen