Paragraphen in VIII ZR 16/21
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 2 | HaftPflG |
| 1 | 543 | ZPO |
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| 1 | 2 | HaftPflG |
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VIII ZR 16/21
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZR 16/21 BESCHLUSS vom 27. September 2022 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2022:270922BVIIIZR16.21.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. September 2022 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Fetzer, die Richter Dr. Bünger und Kosziol, die Richterin Dr. Matussek sowie den Richter Dr. Reichelt beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Dezember 2020 wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Das gilt sowohl unter den von der Nichtzulassungsbeschwerde vornehmlich geltend gemachten kaufrechtlichen Gesichtspunkten als auch für eine etwaige Haftung der Beklagten beim Betrieb einer Rohrleitungsanlage, die die Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Blickwinkel des § 2 Abs. 1 HaftPflG geltend macht. Dies hat auf Anfrage auch der für Wasserrechtssachen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mitgeteilt.
Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten der Nebeninterventionen zu tragen (§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO).
Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 316.985,75 €.
Dr. Fetzer Dr. Bünger Dr. Matussek Dr. Reichelt Vorinstanzen: LG Regensburg, Entscheidung vom 03.09.2019 - 82 O 772/15 (5) OLG Nürnberg, Entscheidung vom 18.12.2020 - 4 U 3620/19 - Kosziol
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Original von VIII ZR 16/21
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