BUNDESGERICHTSHOF VIa ZR 1631/22 BESCHLUSS vom 25. September 2023 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2023:250923BVIAZR1631.22.0 Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. September 2023 durch die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges als Vorsitzende, die Richterin Möhring, die Richter Dr. Götz, Dr. Rensen und die Richterin Dr. Vogt-Beheim beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 1. November 2022 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung zu § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 allein darauf gestützt, es fehle an einer schuldhaft begangenen unerlaubten Handlung. Die Beschwerde legt insoweit einen durchgreifenden Zulassungsgrund auch unter dem Aspekt der Grundsatzbedeutung oder Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 Fall 1 ZPO, Art. 267 AEUV) nicht dar.
Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 35.000 €.
Menges Rensen Möhring Vogt-Beheim Götz Vorinstanzen: LG Braunschweig, Entscheidung vom 01.10.2020 - 11 O 6788/18 (1697) OLG Braunschweig, Entscheidung vom 01.11.2022 - 8 U 13/21 -
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| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 543 | ZPO |
| 1 | 267 | AEUV |
| 1 | 823 | BGB |
| 1 | 1 | ZPO |
| 1 | 2 | ZPO |
| 1 | 97 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
| Häufigkeit | Paragraph | |
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| 1 | 267 | AEUV |
| 1 | 823 | BGB |
| 1 | 1 | ZPO |
| 1 | 2 | ZPO |
| 1 | 97 | ZPO |
| 2 | 543 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
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