Paragraphen in 3 StR 360/23
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 29 | BtMG |
| 2 | 30 | BtMG |
| 1 | 349 | StPO |
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3 StR 360/23
BUNDESGERICHTSHOF StR 360/23 BESCHLUSS vom 4. Oktober 2023 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Oktober 2023 einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 26. Juni 2023 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
ECLI:DE:BGH:2023:041023B3STR360.23.0 Ergänzend bemerkt der Senat:
Die Strafkammer hat nach Gesamtwürdigung einen minder schweren Fall gemäß § 30a Abs. 3 BtMG angenommen, das Vorliegen eines minder schweren Falls in Bezug auf den ebenfalls verwirklichten, jedoch im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängten § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG indes verneint. Hierbei hat sie jedoch verkannt, dass der Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG lediglich eine Sperrwirkung hinsichtlich seiner Untergrenze entfaltet hat und im Übrigen weiterhin der Ausnahmestrafrahmen nach § 30a Abs. 3 BtMG mit seiner Obergrenze von zehn Jahren Freiheitsstrafe maßgeblich geblieben ist (inzwischen einhellige Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2023 - 5 StR 235/23, juris; vom 16. November 2021 - 3 StR 200/21, juris Rn. 7; vom 26. September 2019 - 4 StR 133/19, juris Rn. 7; vom 1. September 2020 - 3 StR 469/19, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Strafzumessung 5 Rn. 5; vom 7. November 2017 - 1 StR 515/17, StV 2018, 512, 513; vom 14. August 2013 - 2 StR 143/13, juris, jeweils mwN).
Auf diesem Rechtsfehler beruht das Urteil jedoch nicht, da sich das Landgericht bei der Strafzumessung, namentlich mit Blick auf das verringerte Gewicht der Strafmilderungsgründe (vgl. hierzu etwa BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 512/19, NStZ-RR 2020, 204, 205; vom 4. Februar 2014 - 3 StR 452/13, juris, jeweils mwN; MüKoStGB/Maier, 4. Aufl., § 50 Rn. 13), ersichtlich an der Untergrenze des Strafrahmens orientiert hat.
Berg Hohoff Anstötz Kreicker Munk Vorinstanz: Landgericht Osnabrück, 26.06.2023 - 15 KLs - 1302 Js 14708/23 - 9/23
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Original von 3 StR 360/23
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