Paragraphen in IX ZB 46/16
Sortiert nach der Häufigkeit
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| 2 | 574 | ZPO |
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IX ZB 46/16
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 46/16 BESCHLUSS vom 5. Dezember 2016 in dem Prozesskostenhilfeverfahren ECLI:DE:BGH:2016:051216BIXZB46.16.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Prof. Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 5. Dezember 2016 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen.
Gründe:
Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Weder sieht das Gesetz im Prozesskostenhilfeverfahren die Möglichkeit einer Rechtsbeschwerde vor (§ 127 Abs. 2 Satz 2, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch ist die Rechtsbeschwerde vorliegend durch das Beschwerdegericht zugelassen worden (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist - im Gegensatz zu den Regelungen der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113; vom 16. September 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41; vom 19. Oktober 2016 - IX ZA 20/16, nv, Rn. 2). Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133, 135 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (BVerfGE 107, 395 ff).
Kayser Gehrlein Pape Grupp Möhring Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 02.06.2015 - 2-23 O 159/15 OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 19.05.2016 - 7 W 44/15 -
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Original von IX ZB 46/16
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