Paragraphen in 2 BvR 2500/09
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2 BvR 2500/09
Zitierung: BVerfG, 2 BvR 2500/09 vom 21.11.2012, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20121121_2bvr250009.html Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 2500/09 -
- 2 BvR 1857/10 - In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden I.
1.
des Herrn K.
2.
des Herrn S.
3.
des Herrn S.
- Bevollmächtigte:
1. Rechtsanwalt Axel Nagler,
III. Hagen 39, 45127 EssenBev. zu Zif.: 1,
2. Rechtsanwältin Ricarda Lang,
Nymphenburger Straße 20, 80335 München Bev. zu Zif.: 1,
3. Rechtsanwältin Andrea Groß-Bölting,
Ehrenhainstraße 1, 42329 Wuppertal Bev. zu Zif.: 2,
4. Rechtsanwalt Jochen Thielmann,
Ehrenhainstraße 1, 42329 Wuppertal Bev. zu Zif.: 3,
5. Rechtsanwalt Michael Ried,
Pforzheimer Straße 37, 76337 Waldbronn Bev. zu Zif.: 3–
gegen a)
das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08 -,
b)
das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2007 - III-VI 10/05 -
- 2 BvR 2500/09 -,
II.
des Beschwerdeführers zu I. 2.,
- Bevollmächtigte:
Rechtsanwältin Andrea Groß-Bölting,
Ehrenhainstraße 1, 42329 Wuppertal - gegen a)
den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 2010 - 3 StR 202/10 -,
b)
das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Februar 2010 - III-2 STs 1/09 –
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- 2 BvR 1857/10 - hier:
Festsetzung des Gegenstandswerts hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsident Voßkuhle,
Lübbe-Wolff,
Gerhardt,
Landau,
Huber,
Hermanns,
Müller,
Kessal-Wulf am 21. November 2012 beschlossen:
Für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers zu 1) auf 40.000 € (in Worten: vierzigtausend Euro), des Beschwerdeführers zu 2) auf 36.000 € (in Worten: sechsunddreißigtausend Euro) und des Beschwerdeführers zu 3) auf 26.000 € (in Worten: sechsundzwanzigtausend Euro) festgesetzt. Für das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit auf 4.000 € (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt.
Voßkuhle Lübbe-Wolff Gerhardt Landau Huber Hermanns Müller Kessal-Wulff
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