Paragraphen in 5 StR 559/23
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 3 | 397 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 3 | 397 | StPO |
5 StR 559/23
BUNDESGERICHTSHOF StR 559/23 BESCHLUSS vom 11. Dezember 2023 in dem Sicherungsverfahren gegen hier: Prozesskostenhilfeantrag des Nebenklägers ECLI:DE:BGH:2023:111223B5STR559.23.0 Die Vorsitzende des 5. Strafsenats hat am 11. Dezember 2023 beschlossen:
Der Antrag des Nebenklägers, ihm Rechtsanwalt B. „als Beistand für den Revisionsrechtszug beizuordnen, § 397a Abs. 2 StPO“, ist gegenstandslos.
Gründe:
Einer Entscheidung über den Antrag bedarf es nicht. Das SchleswigHolsteinische Oberlandesgericht hat dem Nebenkläger auf dessen Beschwerde mit Beschluss vom 8. März 2022 Rechtsanwalt B. nach § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO als Beistand bestellt. Die Bestellung nach § 397a Abs. 1 StPO wirkt über die jeweilige Instanz hinaus und erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. April 2021 – 2 StR 111/21; vom 31. Mai 1999 – 5 StR 223/99, BGHR StPO § 397a Abs. 1 Beistand 2). Cirener Vorinstanz: Landgericht Lübeck, 24.03.2022 - 7 KLs 776 Js 52762/21
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 5 StR 559/23
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen