Paragraphen in 4 StR 269/16
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 349 | StPO |
| 1 | 261 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 261 | StPO |
| 2 | 349 | StPO |
4 StR 269/16
BUNDESGERICHTSHOF StR 269/16 BESCHLUSS vom 24. November 2016 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. November 2016 einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 1. Februar 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.
ECLI:DE:BGH:2016:241116B4STR269.16.1 Ergänzend zum Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts ist anzumerken:
Die bezogen auf eine teilweise Sacheinlassung des Mitangeklagten E. erhobene Verfahrensrüge der Verletzung von § 261 StPO ist nicht ordnungsgemäß ausgeführt (§ 349 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil der Beschwerdeführer den Inhalt der Sachäußerung des Mitangeklagten nicht mitteilt. Dem Revisionsvorbringen ist daher nicht die Behauptung zu entnehmen, die Strafkammer habe entgegen ihrer Mitteilung in den schriftlichen Urteilsgründen eine Aussage des Mitangeklagten zum Tatvorwurf übergangen.
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen nach einer Berichtigung des Protokolls ausnahmsweise die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen bei ansonsten form- und fristgerechter Revision in Betracht kommen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2006 - 1 StR 466/05, NJW 2006, 3582, 3587; Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 271 Rn. 56; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 271 Rn. 26c; ablehnend Schlothauer, Festschrift für Hamm, S. 667 f.) und ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall - trotz der Anknüpfung der nachzuholenden Verfahrensrüge an einem nicht protokollpflichtigen Verfahrensvorgang - gegeben wären, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Denn die nachgeschobene Aufklärungsrüge ist jedenfalls nicht zulässig erhoben, weil der Beschwerdeführer es versäumt, hinsichtlich der als aufklärungsbedürftig angesehenen Bewertung der Verteidigererklärung ein bestimmtes Beweisergebnis zu behaupten, und er keine außerhalb des Erklärungsinhalts liegenden Umstände dartut, aufgrund derer sich die Strafkammer zu einer Zeugenvernehmung des Verteidigers des Mitangeklagten E. zu der Quelle seiner Information hätte gedrängt sehen müssen.
Sost-Scheible Mutzbauer Roggenbuck Bender Cierniak
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 4 StR 269/16
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen