Paragraphen in III ZA 34/20
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 114 | ZPO |
| 1 | 574 | ZPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 114 | ZPO |
| 1 | 574 | ZPO |
III ZA 34/20
BUNDESGERICHTSHOF III ZA 34/20 BESCHLUSS vom 14. Januar 2021 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2021:140121BIIIZA34.20.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2021 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Richter Dr. Remmert, Reiter, Dr. Kessen und Dr. Herr beschlossen:
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe:
Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 11. November 2020 zu bewilligen, hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Gegen einen in der Berufungsinstanz ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts, durch den - wie hier - mehrere Ablehnungsgesuche einer Partei zurückgewiesen wurden, stellt die Rechtsbeschwerde den einzigen in Betracht zu ziehenden Rechtsbehelf dar. Sie ist jedoch nur statthaft, wenn sie das Berufungsgericht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO). Daran fehlt es hier. Ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren findet nicht statt. Es kann nicht geltend gemacht werden, das Berufungsgericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 4. April 2012 - III ZA 9/12 Rn. 2 und vom 29. Mai 2013 - III ZA 26/13, juris).
Der Kläger wird erneut darauf hingewiesen, dass substanzlose und offensichtlich aussichtslose Anträge oder Eingaben künftig nicht mehr beschieden werden. Dies gilt insbesondere für weitere offensichtlich rechtsmissbräuchliche Prozesskostenhilfegesuche (s. Senatsbeschlüsse vom 8. Oktober 2020 - III ZA 24/20 bis III ZA 29/20 und vom 15. Oktober 2020 - III ZA 30/20). Der Senat muss es nicht hinnehmen, durch die rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben unverhältnismäßig behindert zu werden.
Herrmann Reiter Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 07.11.2018 - 15 O 3742/10 OLG München, Entscheidung vom 11.11.2020 - 1 U 3867/18 -
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von III ZA 34/20
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen