Paragraphen in 3 StR 14/20
Sortiert nach der Häufigkeit
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| 2 | 349 | StPO |
| 1 | 304 | StPO |
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3 StR 14/20
BUNDESGERICHTSHOF StR 14/20 BESCHLUSS vom 9. April 2020 in dem Sicherungsverfahren gegen hier: Gegenvorstellung ECLI:DE:BGH:2020:090420B3STR14.20.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. April 2020 beschlossen:
Die Gegenvorstellung des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 4. März 2020 wird zurückgewiesen.
Gründe:
Der Senat hat mit Beschluss vom 4. März 2020 die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 15. Oktober 2019 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Verurteilte mit seinem als "Einspruch" bezeichneten Schreiben vom 15. März 2020, eingegangen beim Bundesgerichtshof am 17. März 2020. Der Verurteilte führt darin aus, warum sich - aus seiner Sicht - die Feststellungen und die Beweiswürdigung des landgerichtlichen Urteils als unzutreffend erweisen.
Der als Gegenvorstellung auszulegende "Einspruch" des Verurteilten bleibt erfolglos. Gegen den angegriffenen Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO ist ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig (§ 304 Abs. 4 StPO). Das Revisionsgericht kann diese Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat, weder aufheben noch ändern (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2004 - 3 StR 253/04, juris Rn. 2 mwN).
Schäfer Spaniol Wimmer Anstötz Erbguth Vorinstanz: Hannover, LG, 15.10.2019 - 2122 Js 56866/19 40 KLs 14/19
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Original von 3 StR 14/20
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