Paragraphen in 3 StR 337/22
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 154 | StPO |
| 1 | 4 | StPO |
| 1 | 349 | StPO |
| 1 | 354 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 4 | StPO |
| 2 | 154 | StPO |
| 1 | 349 | StPO |
| 1 | 354 | StPO |
3 StR 337/22
BUNDESGERICHTSHOF StR 337/22 BESCHLUSS vom 30. November 2022 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Untreue u.a.
ECLI:DE:BGH:2022:301122B3STR337.22.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. November 2022 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Mai 2022 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall 2 unter II. 7 der Urteilsgründe wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil geändert aa) im Schuldspruch dahin, dass der Angeklagte der Bestechung im geschäftlichen Verkehr in zwei Fällen und der Beihilfe zur Untreue in 24 Fällen schuldig ist,
bb) im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen dahin, dass die Einziehung eines Geldbetrages von 476.321,53 € angeordnet wird.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr in zwei Fällen und Beihilfe zur Untreue in 25 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Zudem hat es gegen den Angeklagten und einen Mitangeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 476.332,38 € angeordnet, für die beide als Gesamtschuldner haften. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg und ist im Übrigen unbegründet.
1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen ein, soweit der Angeklagte im Fall 2 unter II. 7 der Urteilsgründe verurteilt worden ist.
2. Der Wegfall der Tat führt zu einer entsprechenden Änderung des Schuldspruchs und entzieht der insofern verhängten Einzelstrafe von sechs Monaten sowie der Einziehung des Wertes des dem Angeklagten aus der Tat zugeflossenen Ertrages in Höhe von 10,85 € die Grundlage. Diese entfallen. Die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt davon unberührt, weil angesichts der übrigen Einzelstrafen auszuschließen ist, dass das Landgericht ohne die fortfallende Strafe eine geringere Gesamtstrafe festgesetzt hätte.
3. Im verbleibenden Umfang hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht.
Schäfer Ri'inBGH Dr. Hohoff befindet sich im Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben.
Schäfer Anstötz Kreicker Voigt Vorinstanz: Landgericht Düsseldorf, 23.05.2022 - 014 KLs - 120 Js 1652/19 - 1/21
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 3 StR 337/22
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen