Paragraphen in 2 ARs 349/15
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| 1 | 33 | StPO |
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2 ARs 349/15
BUNDESGERICHTSHOF ARs 349/15 2 AR 238/15 BESCHLUSS vom 10. Februar 2016 in dem Klageerzwingungsverfahren gegen Antragsteller:
O.
Az.: III-3 Ws 173/15 und III-3 Ws 204/15 Oberlandesgericht Düsseldorf ECLI:DE:BGH:2016:100216B2ARS349.15.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Februar 2016 gemäß § 33a Satz 1 StPO beschlossen:
Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2015 wird auf seine Kosten verworfen.
Gründe:
Eine Beschwerde gegen die im Klageerzwingungsverfahren ergangenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts ist nicht gegeben. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers stehen sie nicht einer Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens oder einer Verfahrenseinstellung wegen eines Prozesshindernisses im Sinne von § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 StPO gleich. Deshalb musste der Senat nicht auf den Inhalt des Beschwerdevorbringens eingehen.
Fischer Eschelbach Ott
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