Paragraphen in VIII ZB 27/14
Sortiert nach der Häufigkeit
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| 1 | 97 | ZPO |
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VIII ZB 27/14
Beglaubigte Abschrift BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 27/14 BESCHLUSS vom 27. Mai 2014 in dem Rechtsstreit LG Heilbronn - Az. 1 T 127/14 Hn vom 27.03.2014; AG Schwäbisch Hall - Az. 5 C 127/14 vom 26.02.2014; Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Mai 2014 durch die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Milger als Vorsitzende sowie die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider, Dr. Bünger und Kosziol beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 27. März 2014 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Gründe:
Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil gegen Beschlüsse des Berufungsgerichts über die Anordnung einer einstweiligen Verfügung ein Rechtsmittel nicht eröffnet ist (§ 574 Abs. 1 Satz 3, § 542 Abs. 2 ZPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Dr. Milger Dr. Bünger Dr. Achilles Kosziol Beglaubigt:
Dr. Schneider Ermel, Justizangestellte
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Original von VIII ZB 27/14
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