Paragraphen in V ZB 197/13
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| 1 | 64 | FamFG |
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V ZB 197/13
BUNDESGERICHTSHOF V ZB 197/13 BESCHLUSS vom 19. Dezember 2013 in der Freiheitsentziehungssache Beteiligte:
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. SchmidtRäntsch und Dr. Roth und die Richterin Dr. Brückner beschlossen:
Der Antrag, die Vollziehung der mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 5. Dezember 2013 gegen den Betroffenen angeordneten und durch Beschluss des Landgerichts Hamburg – Zivilkammer 29 vom 16. Dezember 2013 aufrecht erhaltenen Sicherungshaft auszusetzen, wird zurückgewiesen.
Gründe:
Der Aussetzungsantrag ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG zulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 261/10, InfAuslR 2011, 26 Rn. 8). Er ist aber nicht begründet, weil nach der gebotenen summarischen Prüfung davon auszugehen ist, dass die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg haben wird.
Stresemann Roth Lemke Schmidt-Räntsch Brückner Vorinstanzen: AG Hamburg, Entscheidung vom 05.12.2013 - 219a XIV 215/13 LG Hamburg, Entscheidung vom 16.12.2013 - 329 T 38/13 -
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Original von V ZB 197/13
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