Paragraphen in 5 StR 333/23
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| 1 | 349 | StPO |
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5 StR 333/23
BUNDESGERICHTSHOF StR 333/23 BESCHLUSS vom 20. November 2023 in der Strafsache gegen Einziehungsbeteiligte: wegen Betäubungsmittelgesetz hier: Revision der Einziehungsbeteiligten ECLI:DE:BGH:2023:201123B5STR333.23.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2023 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revision der Einziehungsbeteiligten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 2. März 2023 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Einziehungsbeteiligten ergeben hat.
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen war der Angeklagte, aus dessen Betäubungsmittelgeschäften die auf das Konto der Einziehungsbeteiligten eingezahlten Gelder stammten, deren Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer. Sie muss sich daher dessen Wissen zurechnen lassen (vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 66; siehe auch BGH, Urteile vom 30. März 2021 – 3 StR 474/19, BGHSt 66, 83, 91; vom 1. Juli 2021 – 3 StR 518/19, ZHW 2022, 152, 157; LK/Lohse, StGB, 13. Aufl., § 73e Rn. 14).
Cirener Köhler Resch von Häfen Werner Vorinstanz: Landgericht Lübeck, 02.03.2023 - 9 KLs 713 Js 1811/22
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Original von 5 StR 333/23
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